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Nutzerpfad: Belastungen durch Biostoffe > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (6.1) > Anwendungs- und Geltungsbereich

Frage:

Ist die Biostoffverordnung auch auf Kindergärtnerinnen/Erzieherinnen anwendbar?

Antwort :

Die Biostoffverordnung ist auf Kindergärtnerinnen/Erzieherinnen anzuwenden, wenn sie die Kriterien des § 1 Anwendungsbereiches der Biostoffverordnung erfüllen (siehe §§ 1 und 2 der BioStoffV). Die Kindergärtnerinnen/ Erzieherinnen müssen also „Beschäftigte“ sein, Ehrenamtliche Helfer fallen normalerweise nicht in den Anwendungsbereich der Biostoffverordnung.
Für Tätigkeiten bei denen biologische Arbeitsstoffe entsprechend der Tabelle in "Anhang IV der Biostoffverordnung" (Anhang IV der Biostoffverordnung ist außer Kraft. Der Regelungsinhalt wurde in den Anhang, Teil 2, der ArbMedVV übernommen.) eingesetzt werden oder vorkommen können (dazu zählt auch die vorschulische Kinderbetreuung), ist die verpflichtende arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 15 Abs. 1 Satz 1 der Biostoffverordnung bindend. In der Tabelle des Anhangs IV der Biostoffverordnung werden u.a. die durchzuführenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen für Kinderabteilungen in der Wohlfahrtspflege sowie für die vorschulische Kinderbetreuung bestimmt.      
 

Dialognummer: 289

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