Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Leistungsgewandelte Arbeitnehmer/innen, (Schwer-) Behinderung > Leistungsgewandelte Arbeitnehmer/innen, (Schwer-) Behinderung

Frage:

Kann ich an Betriebsbegehungen als Schwerbehindertenvertretung teilnehmen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Antwort :

Ein im SGB IX (Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) oder anderen Rechtsgrundlagen ausdrücklich ausgeführtes Recht auf Teilnahme an Betriebsbegehungen durch die Schwerbehindertenvertretungen ist hier nicht bekannt.

Ein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Betriebsbegehungen muss daher fallweise aus deren Aufgaben nach § 95 SGB IX abgeleitet werden.
Dies betrifft zum Beispiel die Begehung der Arbeitsplätze von schwerbehinderten Menschen. Diese haben nach § 81, Abs. 4 Pkt. 4 SGB IX Anspruch auf die behinderungsgerechte Ausstattung ihres Arbeitsplatzes, u.a. unter Berücksichtigung der Unfallgefahr.

Die Schwerbehindertenvertreung hat nun die Aufgabe, auf die Einhaltung der zugunsten der schwerbehinderten Menschen geltenden Gesetze usw. zu achten.
Um beurteilen zu können, ob dies im Rahmen der Begehung auch geschieht, kann die Schwerbehindertenvertretung entscheiden, direkt an der Begehung, wenigstens aber an dem betreffenden Abschnitt der Begehung teil zu nehmen.

Weiterhin hat die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 4 SGB IX das Recht auf beratende Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Wenn vereinbart wird, dass dieser an Begehungen teilnimmt, betrifft das auch die Schwerbehindertenvertretung.

Das SGB IX finden Sie im Internet z.B. auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz:


http://bundesrecht.juris.de



Stand: 07.09.2004

Dialognummer: 2801

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.