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Stichworte: Welche Rechtsvorschriften greifen bei mobilen Wurfscheibenanlagen in Schützenvereinen?

Frage:

Aufstellung einer mobilen Wurfscheibenanlage durch einen Schützenverein, von der Behörde werden Hinweise zum Erwerb und Betrieb der Anlage gewünscht.
Dabei treten folgende Fragen auf:
Hat der Schützenverein Arbeitnehmer so ist die Wurfscheibenanlage nach § 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)ein technisches Arbeitsmittel und beim Inverkehrbringen sind die Bestimmungen der 9. GPSGV und beim Betrieb die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten.
Unklar dagegen ist, was dem Schützenverein empfohlen werden soll, wenn keine Arbeitnehmer tätig sind und die Anlage damit nicht ausschließlich bei der Arbeit verwendet wird. Nach GPSG ist die Anlage dann ein Verbraucherprodukt. Zum Inverkehrbringen sind Regelungen in den §§ 4 und 5 getroffen. Zum Betrieb fehlen aber Regelungen. Sollte auch hier auf die Regelungen in der Betriebssicherheitsverordnung zurückgegriffen werden?



Antwort :

Die Wurfscheibenanlage unterliegt in jedem Fall den Bestimmungen der 9. GPSGV, unabhängig davon, ob sie im Verbraucherbereich oder bei der Arbeit verwendet wird.

Es handelt sich hier um ein typisches Migrationsprodukt, welches als technisches Arbeitsmittel und als Verbraucherprodukt verwendet wird. Beim Betrieb der Anlage ist die BetrSichV nur anzuwenden, wenn auch Beschäftigte mit der Anlage umgehen. Es handelt sich dann um die Bereitstellung und Benutzung eines Arbeitsmittels, die unter den zweiten Abschnitt der BetrSichV fällt.

Bei den Beschäftigten kann es sich um Angestellte des Schützenvereins handeln, aber auch um Personen, die die Anlage aus beruflichen Gründen nutzen. Bei der ausschließlichen privaten Nutzung greifen die Bestimmungen der BetrSichV nicht. Das gilt auch für den dritten Abschnitt der BetrSichV, da die Anlage nicht überwachungsbedürftig ist.

Nutzt der Schützenverein die Wurfscheibenanlage für beide Zwecke, kann er ggf. auf die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und der möglicherweise zu treffenden Maßnahmen nach BetrSichV zurückgreifen.

Stand: 01.07.2004

Dialognummer: 2699

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