Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Sonn- und Feiertagsarbeit
Stichworte: Ist für die sonntägliche Beschäftigung öffentlich Bediensteter als Wahlhelfer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich?

Frage:

Ist eigentlich für die Beschäftigung von nicht ehrenamtlich tätigen, öffentlichen Bediensteten (Arbeiter, Angestellte, Beamte z.B. von Kommunen), die sonntags im Rahmen von Kommunal-, Landtags,- Bundestags- oder Europwahlen eingesetzt werden müssen, eine Ausnahmegenehmigung von Arbeitszeitregelungen erforderlich (Sonntagsarbeit)?




Antwort :

Wahlhelfer sind ehrenamtlich tätig. Zur Übernahme dieses Wahlehrenamtes ist jeder verpflichtet. Es darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden (§§ 4, 5 Europawahlgesetz - EuWG i.V.m. § 11 Bundeswahlgesetz - BWG und § 9 Europawahlordnung - EuWO).

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nur für Arbeitnehmer, wobei für Arbeitnehmer die Definition aus § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt. Ehrenamtlich tätige Personen fallen somit nicht unter das Arbeitszeitgesetz und daher ist auch keine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

Die Beschäftigung von nicht ehrenamtlich tätigen Bediensteten fällt, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG und ist von Gesetz wegen zulässig (zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung... sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden ...). Auch hier ist keine Genehmigung erforderlich. Aber es sind die sonstigen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, beispielsweise muss ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Die vorgenannten Rechtsvorschriften finden Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht


Stand: 23.06.2004

Dialognummer: 2669

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.