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Stichworte: Hat eine gebrauchte Maschine (Produkt), die erstmals nach 1995 in den Verkehr gebracht wurde, den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu entsprechen?

Frage:

Hat eine gebrauchte Maschine (Produkt), die erstmals nach 1995 in den Verkehr gebracht wurde, den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu entsprechen?

Antwort :

Es gilt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Das Gesetz gilt unter anderem für jedes Überlassen von neuen und gebrauchten Produkten (Technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte), das selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Bezogen auf den Handel mit Gebrauchtmaschinen ist § 4 (3) GPSG zu beachten. Ist beispielsweise eine Maschine nach Inkrafttreten der Maschinenrichtlinie (ab 01.01.1995) in Deutschland in Verkehr gebracht worden und wird diese verkauft, werden keine neuen Anforderungen an die unveränderte Maschine gestellt. Es gelten die materiellen Anforderungen des ersten Inverkehrbringens. Bei dem Verkauf wird die Einhaltung der Maschinenrichtlinie durch die Konformitätserklärung des Herstellers bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn die Maschine ein Verbraucherprodukt darstellt. Handelt es sich hingegen um Maschinen, die vor dem Inkrafttreten der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurden, (hier sind keine Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 GPSG vorhanden) ist im Einzelfall zu prüfen, welche Rechtslage anzuwenden ist. Hierbei sind bezogen auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens Unterschiede zwischen technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten zu beachten.


Stand: Juni 2004


Dialognummer: 2633

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