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Stichworte: Inwieweit findet bei einer Windkraftanlage die Baustellenverordnung (bauliche Anlage?), die Maschinenverordnung und die Bauordnung Anwendung?

Frage:

Welche Teile der Konstruktion einer Windkraftanlage (Fundament - Mast/Turm und Generatoranlage mit Rotor) gehören zum Rechtsgebiet der Maschinenverordnung / Maschinenrichtlinie, dem Rechtsgebiet der Baustellenverordnung und dem Rechtsgebiet Bauordnung?
Wobei mich vor allem Ihre Einschätzung in Hinblick auf den Begriff "bauliche Anlage" im Sinne der Baustellenverordnung und der entsprechenden Definition in der RAB 10 Nr. 3, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der orts- und zeitgleichen Montage, bzw. eben zumindest keiner zeitgleichen Montage, interessiert.
Der Windenergie - Erlass (WEAErl.) aus NRW ist bekannt.

Antwort :

Die Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz, 9. GPGV) in Verbindung mit der EG-Maschinenrichtlinie (98/37/EG) finden Anwendung, da die Windenergieanlage (WEA) eine Anordnung von Bauteilen ist, von denen mindestens eines beweglich ist (Definition einer Maschine nach EG-Maschinenrichtlinie). Darüber hinaus wird die WEA nicht von den Ausnahmen der 9. GSGV erfasst. Nach unserer Auffassung gehört der Mast/Turm zur Maschine, da der Generator mit Rotor ohne Turm nicht beweglich wäre. Das Fundament wird nach unserer Auffassung nicht im Sinne der Maschinenverordnung in Verkehr gebracht, sondern wohl meist an Ort und Stelle baugrundabhängig erstellt. Die Anwendung der 9. GSGV bedeutet, dass der Hersteller oder Inverkehrbringer der Anlage für die WEA eine EG-Konformitätserklärung ausstellen und eine CE-Kennzeichnung anbringen muss. Zu WEA existieren die nationalen Normen DIN V ENV 61400 ff. Der NRW-WEA-Erlass bestimmt in Ziffer 4.1, dass WEA bauliche Anlagen im Sinne der §§ 2 und 29 der Landesbauordnung sind. Daher ist die Bauordnung auf die gesamte WEA anzuwenden. Ebenso ist aus diesem Grund die Baustellenverordnung auf die gesamte WEA anzuwenden, da Ziffer 3 der RAB 10 auf eben diese Definition des § 2 der Bauordnung Bezug nimmt. Für den Bauherrn einer WEA bedeutet das im Wesentlichen: 1. während der Planung der Errichtung einer WEA müssen die Belange des Arbeitsschutzes berücksichtigt werden; 2. sind an der Errichtung der WEA gleichzeitig oder nacheinander mehrere Unternehmen beteiligt, müssen ein Koordinator für Planung und Ausführung bestellt und ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt werden.


Stand: 14.05.2004


Dialognummer: 2568

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