Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Physikalische Belastungen und Beanspruchungen > Ionisierende Strahlung > Strahlenschutzorganisation
Stichworte: Kann der Strahlenschutzverantwortliche einem bestellten internen Strahlenschutzbeauftragten ohne dessen Zustimmung weitere Betriebsteile zuweisen?

Frage:

Kann der Arbeitgeber (oder der Strahlenschutzverantwortliche) einem bestellten (internen) Strahlenschutzbeauftragten weitere Entscheidungsbereiche (Betriebsteile) zuweisen ohne Zustimmung des Strahlenschutzbeauftragten?

Antwort :

Die gesetzlichen Regelungen zum Strahlenschutzbeauftragten finden sich in den §§ 31ff der Strahlenschutzverordnung - StrlSchV bzw. §§ 13 ff der Röntgenverordnung - RöV.

Wenn der Strahlenschutzverantwortliche nicht selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt oder es für die Gewährleistung des Strahlenschutzes erforderlich ist, hat er entsprechend § 31 StrlSchV bzw. § 13 RöV für die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eine erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen. Die erforderliche Anzahl der Strahlenschutzbeauftragten ist nicht näher definiert und beispielsweise abhängig von der Fachkunde, der Anzahl an Anlagen, den Schichten oder den Entscheidungsbereichen.

Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten ist mit Angabe der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Aufgaben und Befugnisse, sowie das Ausscheiden des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebs- oder Personalrat ist eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln. (§ 31 Abs.4 StrlSchV bzw. § 13 Abs.5 RöV)

Sofern die erforderliche Fachkunde vorhanden ist, ist die Zuweisung weiterer Aufgaben an den Strahlenschutzbeauftragten durch den Strahlenschutzverantwortlichen eine arbeits(vertrags-)rechtliche Fragestellung, zu der KomNet keine Auskünfte geben kann. Wenn Sie allerdings der Auffassung sind, hierdurch Ihre Aufgaben als Strahlenschutzbeauftragter nicht mehr ordnungsgemäß erledigen zu können, gilt:
"Dem Strahlenschutzverantwortlichen sind unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen. Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Behebung von aufgetretenen Mängeln mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen und dem Betriebsrat oder dem Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift zu übersenden." (§ 32 Abs.2 StrlSchV, eine inhaltsgleiche Regelung findet sich im § 14 Abs.2 RöV)

Die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen der Verordnungen hat der Strahlenschutzverantwortliche.


Dialognummer: 25614
Stand: 23.12.2015

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.