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Nutzerpfad: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen
Stichworte: Wir wollen einen Prüfstand ohne CE-Kennzeichnung importieren und betreiben? Was haben wir zu beachen?

Frage:

Wir verpressen für unsere Kunden Hochdruck-Hydraulikschlauchleitungen von 700 bar bis 2500 bar Arbeitsdruck.
Zur Dichtigkeitsprüfung der einzelnen Schlauchkits haben wir einen Prüfstand, hergestellt in Deutschland mit CE Zeichen. Da wir einen zweiten Prüfstand benötigen, habe ich über unsere Niederlassung in Asien ein Angebot erhalten für einen Prüfstand der bis 6000 bar belastbar ist, der aber kein CE Zeichen hat. Die Hersteller in Europa sind uns zu teuer. Wir sind also Importeur und auch Benutzer des Prüfstandes aus Asien. Wie ist die Vorschrift bezüglich CE Zeichen? Wer kann das machen? Müssen wir überhaupt ein CE Zeichen haben?

Antwort :

Der Prüfstand ist ein technisches Arbeitsmittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) und darf dementsprechend nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er den in den Rechtsverordnungen nach dem GPSG enthaltenen sicherheitstechnischen Anforderungen und sonstigen Voraussetzungen entspricht (§ 4 GPSG). Die sicherheitstechnischen Anforderungen dürften sich aus der Maschinen-Richtlinie (2006/42/EG), der Niederspannungsrichtlinie (2006/95/EG) und ggf. auch aus der Druckgeräte-Richtlinie (97/23/EG) ergeben, die die CE-Kennzeichnung fordern.

Dem Inverkehrbringen ist hierbei auch die Einfuhr in die Europäischen Gemeinschaften oder einen anderen Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleichzusetzen (§ 2 Abs. 8 GPSG). Dies bedeutet, dass ohne Einhaltung der Beschaffenheitsanforderungen von u.a. EG-Richtlinien die Einfuhr nicht möglich ist. Bereits der Hersteller in Asien hat deshalb die entsprechenden Anforderungen zu berücksichtigen und den Prüfstand mit der CE-Kennzeichnung zu versehen und eine Konformitätserklärung und Betriebsanleitung mitzuliefern. Es sei denn, dieser Prüfstand wird eingeführt mit der Maßgabe, dass er noch EG-konform umgebaut wird. Dies kann vom Betreiber oder einem Anderen erfolgen.

Entsprechend § 7 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dürfen den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrecht in deutsches Recht umgesetzt werden. Die genannten Richtlinien stellen Gemeinschaftsrecht dar, so dass Sie als Betreiber Ihren Arbeitnehmern den Prüfstand nur zur Verfügung stellen dürfen, wenn dieser den Richtlinien entspricht und mit der CE-Kennzeichnung versehen ist.


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