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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Muss der Käufer die gekauften Produkte bei fehlender Datenlage selbst testen lassen, wenn der Lieferant sie nicht testen will?

Frage:

GefStoffV,§ 16 Abs. 3-Ermittlungspflicht: Was bedeutet konkret die Ermittlungspflicht bei zugekauften Produkten - muss der Abnehmer die zugekauften Produkte bei fehlender Datenlage (Tox-Ökotox-Daten) die Ware notfalls selbst testen lassen (dann aber ein Problem mit dem Analysenzertifikat in bezug auf die Richtlinie 2004/10/EG-Gute Laborpraxis (GLP)),wenn der Lieferant nicht selbst testen will?

Antwort :

Das Chemikalienrecht verfolgt den Zweck, Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe/Zubereitungen zu schützen. Zur Erreichung dieses Ziels setzt der Gesetzgeber einerseits auf die Information derjenigen, die Gefahrstoffe erwerben bzw. diese verwenden, andererseits auf Schutzmaßnahmen beim Umgang mit diesen Gefahrstoffen. Bei der Informationsbeschaffung wird zwischen der Informationspflicht und der Ermittlungspflicht unterschieden.  
Die Informationspflicht über einen gefährlichen Stoff oder eine gefährliche Zubereitung trifft in der Regel den Hersteller oder Inverkehrbringer. Sie umfasst zunächst die Anmeldung, Einstufung und Kennzeichnung einschließlich der Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes nach Maßgabe der Richtlinie 91/155/EWG (§ 5 Abs. 1 ff. Gefahrstoffverordnung – GefStoffV). Für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen gilt grundsätzlich die Richtlinie 1999/45/EWG. 
Die Ermittlungspflicht nach § 16 der alten GefStoffV betrifft dagegen grundsätzlich den Arbeitgeber, der mit einem Stoff, einer Zubereitung oder einem Erzeugnis umgeht. Nach der neuen GefStoffV (ab 01.01.2005) trifft diese Verpflichtung nach § 7 Abs. 1 ff. den Arbeitgeber, der Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausübt bzw. ausüben lassen will.  
Der Arbeitgeber hat sich die erforderlichen Informationen über alle bei den vorgesehenen Tätigkeiten verwendeten Arbeitsstoffe zu beschaffen. Informationsquellen sind neben einschlägigen Rechtsvorschriften und Regelwerken (z.B. Gefahrstoffverordnung einschl. technischer Regeln, Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG „Stoffliste“) insbesondere die Angaben des Inverkehrbringers (Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt) sowie andere ohne weiteres zugängliche Quellen.  
Sollten bei der Ermittlung Ungewissheiten über die Gefährdung verbleiben, kann der Arbeitgeber, insbesondere auch bei nicht gekennzeichneten Arbeitsstoffen, Informationen über die gefährlichen Inhaltsstoffe, ihre Konzentration und Einstufung, die von den Arbeitsstoffen ausgehenden Gefahren und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen vom Hersteller oder Inverkehrbringer verlangen.  
Der Hersteller oder Inverkehrbringer hat auf Anfrage dem Arbeitgeber alle für die Erfüllung der vorstehenden Pflichten notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern von der Vorschriftenlage her keine Informationspflicht vorgesehen ist. Stoffe und Zubereitungen, die nicht vom Inverkehrbringer gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 GefStoffV eingestuft und gekennzeichnet worden sind, hat der Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder 1999/45/EG selbst einzustufen, zumindest aber die von den Stoffen oder Zubereitungen ausgehenden Gefährdungen für die Beschäftigten zu ermitteln.  
Dies gilt auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die nicht gekennzeichnet sind oder die keinem Gefährlichkeitsmerkmal nach § 3a des Chemikaliengesetzes zugeordnet werden können, die aber aufgrund ihrer physikalischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder vorhanden sind, eine Gefährdung für die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten darstellen können. 
Der Hersteller/Inverkehrbringer hat somit die erforderlichen Informationen bereitzustellen. Die Informationsbeschaffungspflicht bei vermarkteten Produkten liegt ausschließlich bei ihm. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund fehlender Informationen anderen Herstellern, die einen Stoff oder eine Zubereitung als Bestandteil in einem eigenen Produkt verwenden möchten, die ordnungsgemäße Einstufung und Kennzeichnung nicht möglich ist (§ 5 Abs. 2 GefStoffV). Dieser Auskunftspflicht werden allerdings dann Grenzen gesetzt, wenn Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden müssten. 
Beim Umgang entstehende oder freigesetzte Arbeitsstoffe, innerbetrieblich hergestellte oder bei Betriebsstörungen freigesetzte Stoffe müssen vom Arbeitgeber selbst beurteilt werden. Auch hier können Hersteller/Inverkehrbringer im Rahmen der Kundenbetreuung Unterstützung leisten, so dass die schwierige Selbsteinstufung durch den Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden muss. Weitere Hinweise sind der TRGS 440 Nr. 4 zu entnehmen.

Stand: 07.05.2005

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