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Stichworte: Seriennummer auf der Konformitätserklärung?

Frage:

Der Hersteller eines Mitgänger-Reinigungsgerätes (Nass-Kehren und Saugen) hat seinem Gerät eine Konformitätserklärung beigelegt. In dieser ist die Seriennummer des Gerätes nicht aufgeführt, wohl aber das Modell/der Bautyp. Diese Angaben finden sich auch auf dem Typenschild, welches auf dem Gerät angebracht ist. Es handelt sich bei dem Gerät um ein Serienprodukt, keine Einzelanfertigung.
Aufgrund der Typenbezeichung/Modellbezeichung, sowohl auf dem Gerät als auch in der vorliegenden Konformitätserklärung ist m.E. eine eindeutige Zuordnung von Erklärung zum Gerät möglich, auch wenn die Serienummer nicht auf der Konformitätserklärung aufgeführt ist.
Ist diese Annahme korrekt und die Anforderung aus der Maschinerichtlinie erfüllt?

Antwort :

Geräte müssen nicht über eine Seriennummer verfügen, es sei denn, es besteht eine zwingende Forderung nach einer Seriennummer.

Verfügt ein Gerät über eine Seriennummer, dann gibt es bindende Regelungen.

Es gilt:
Gemäß MaschRL 2006/42/EG, Anhang I "Allgemeine Grundsätze",  Ziffer 1.7.3 „Kennzeichnung der Maschinen“  muss auf jeder Maschine u.a. erkennbar, deutlich lesbar und dauerhaft ggf. die Seriennummer angebracht sein.
 
Der Leitfaden zur MaschRL erläutert dazu (Link: http://www.ce-richtlinien.eu/alles/richtlinien/Maschinen/Leitfaeden_und_Kommentierungen/Leitfaden_Maschinenrichtlinie_2006_42_EG.pdf ):
„ Die Seriennummer dient zur Identifizierung einer einzelnen Maschine, die zu einer bestimmten Baureihe oder einem Typ gehört. Die Maschinenrichtlinie schreibt nicht vor, dass eine Maschine eine Seriennummer aufweisen muss, ist jedoch vom Hersteller eine Seriennummer vergeben worden, ist sie im Anschluss an die Baureihen- oder Typbezeichnung anzugeben.“
 
Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Nennung der Seriennummer in der Konformitätserklärung führt der Leitfaden zur MaschRL dazu folgendes aus:
 
„Grundsätzlich ist die Seriennummer der Maschine anzugeben, auf die sich die EG-Konformitätserklärung bezieht. Bei in Großserie produzierten Maschinen kann eine einzige EG-Konformitätserklärung erstellt werden, die einen bestimmten Bereich von Seriennummern oder Lieferlosen abdeckt. In diesem Fall ist der durch die Erklärung abgedeckte Bereich anzugeben und für jeden neuen Bereich von Seriennummern oder Lieferlosen eine neue EG-Konformitätserklärung auszustellen. Auf jeden Fall sind die erforderlichen Angaben für die Identifizierung vorzulegen, damit die Verbindung zwischen den einzelnen Maschinen und der für die jeweilige Maschine geltenden EG-Konformitätserklärung hergestellt werden kann.“
 
Zusammenfassend bedeutet das: Sofern der Hersteller eine Seriennummer vergeben hat, muss diese sowohl auf der Maschine angebracht sein, als auch in der Konformitätserklärung angegeben sein, wobei es für  in Serie produzierte identischen Maschinen ausreicht, wenn  den Maschinen eine EG-Konformitätserklärung beigelegt wird, in der dann für die jeweilige Marge bzw. das jeweilige Lieferlos die betreffenden Seriennummern von X bis Y aufgeführt sind.


Dialognummer: 24845
Stand: 25.09.2015

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