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Stichworte: Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Verantwortung des Bauherren, für Wartungsarbeiten durch Fremdfirmen auf dem Dach sichere Verkehrswege einzurichten?

Frage:

Bei der Planung eines Gebäudes wurde von dem Sigeko die Einrichtung sicherer Verkehrswege (Steigleitern, Treppen) vorgeschlagen, um die Arbeitsplätze auf dem Dach für die spätere Instandhaltung erreichen zu können. Auf dem Dach befinden sich diverse Lichtkupeln, eine Photovoltaikanlage, Dachabläufe für Regenwasser, Blitzschutzanlage etc.
Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten an den auf dem Dach befindlichen Anlagen sollen ausschließlich von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen ausgeführt werden.

Der Bauherr lehnt die Einrichtung der Verkehrswege aus Kostengründen ab. Der Architekt lehnt aus gestalterischen Gründen die Installation von aussenliegenden Steigleitern ab. Ein Innenaufstieg ist technisch nicht möglich. Weiterhin wurde die Aussage getroffen, dass es Angelegenheit der Nachunternehmer sei, wie diese auf das Dach gelangen, um dort Aufträge ausführen zu können.

1) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Verantwortung des Bauherren, auch für Nachunternehmer sichere Verkehrswege einzurichten?

2) Kann der Zugang zum Dach bei einer Dachhöhe von 7 m auch mit Leitern oder alternativ mit Hubarbeitsbühnen, bei denen dann aus dem Arbeitskorb ausgestiegen werden muss, realisiert werden?

Antwort :

zu Frage 1:

Grundlage des Arbeitsschutzes bilden die auf Baustellen anwendbaren gesetzlichen Regelungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.

Hier sind insbesondere das Arbeitsschutzgesetz, die Baustellenverordnung sowie die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) zu nennen.

Die Planung der Ausführung des Bauvorhabens ist in § 2 der Baustellenverordnung geregelt. Pflichtadressat ist grundsätzlich der Bauherr.

Der Bauherr ist verpflichtet, bei der Ausführungsplanung die allgemeinen Arbeitsschutzgrundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz zu berücksichtigen.

Er ist Veranlasser der Baumaßnahme, bei deren Durchführung es zu möglichen Gesundheitsgefährdungen und Sicherheitsdefiziten bei den ausführenden Arbeitnehmern und unbeteiligten Dritten führen kann.

An den Bauherren werden durch den Gesetzgeber aus diesem Grund hauptsächlich organisatorische Aufgaben gestellt. Er muss gegebenenfalls bestimmte Maßnahmen veranlassen und deren Umsetzung selbst oder durch einen von ihm Beauftragten kontrollieren lassen.

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 Baustellenverordnung hat der vom Bauherrn Beauftragte (Koordinator) während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens eine Unterlage für spätere Arbeiten zusammenzustellen.

Konkretisierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Baustellenverordnung (Punkt 4 RAB 32)

Die Unterlage ist eine schriftliche, den Merkmalen der baulichen Anlage Rechnung tragende Zusammenstellung der erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz, insbesondere für solche Arbeiten, die regelmäßig wiederkehrend durchgeführt werden.
Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens kann die Entwicklung der Unterlage zur Planung und Ausschreibung von sicherheitstechnischen Einrichtungen dienen, die für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage benötigt werden.

Ziel der Unterlage ist es, denjenigen, die spätere Arbeiten an der baulichen Anlage durchführen, die Informationen zu verschaffen, um die späteren Arbeiten sicher und gesundheitsgerecht planen und durchführen zu können. Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen bleibt davon unberührt.
Die Unterlage muss bei der Planung der Ausführung des Bauvorhabens zusammengestellt werden und soll bereits vor der Ausschreibung der jeweiligen Bauleistungen vorliegen. Damit wird rechtzeitig eine Grundlage für die sichere und gesundheitsgerechte Durchführung späterer Arbeiten an der baulichen Anlage bereitgestellt.

Die Unterlage ist fortzuschreiben, falls nach ihrer Zusammenstellung relevante Planungsänderungen vorgenommen werden oder während der Ausführung unterlagenrelevante Festlegungen getroffen werden.
Die Unterlage ist in der Regel mit ihrer Fertigstellung, spätestens jedoch mit Abschluss der Baumaßnahme dem Bauherrn zu übergehen.
Der Bauherr übergibt ein Exemplar der Unterlage einem eventuellen Betreiber oder Erwerber.


Inhalt der Unterlage für spätere Arbeiten

Gliederung, Umfang und Inhalt der Unterlage werden in der Baustellenverordnung selbst nicht festgelegt.
Nachfolgend wird der Inhalt einer Unterlage im Abschnitt Erforderliche Angaben und im Abschnitt Weitere Angaben beschrieben.

Erforderliche Angaben

Die Unterlage hat folgende Angaben zu enthalten:
· Teil der baulichen Anlage,
· Art der Arbeit,
· Gefahren,
· Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz.

Teile der baulichen Anlage können im Hochbau zum Beispiel Dach, Fassade, Aufzug oder Außenanlage, im Brückenbau zum Beispiel Überbau, Unterbauten, Ausstattung und Leitungen sein.
Die vorhersehbaren, insbesondere regelmäßig wiederkehrenden Arbeiten mit den damit verbundenen Gefahren sind in der Unterlage aufzuführen. Gefahren können z. B. durch Absturz entstehen (Absturzsicherungen an den Lichtkuppeln, Montage von Sekuranten auf der Dachfläche).
Arbeiten mit gleichartigen Gefahren und identischen Schutzmaßnahmen können zusammengefasst werden. Bei den Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz sind neben sicherheitstechnischen Einrichtungen gegebenenfalls auch organisatorische Maßnahmen und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu nennen. Diese Maßnahmen und Einrichtungen müssen plausibel und realisierbar sein.

Weitere Angaben

Die Unterlage kann zusätzlich weitere Angaben enthalten, um zum Beispiel eine erhöhte Planungssicherheit zu erreichen, dem Bauherrn weitere Hinweise zu den späteren Arbeiten zu geben und den Unternehmern, die mit den späteren Arbeiten beauftragt werden, die Durchführung dieser Arbeiten zu erleichtern.
Weitere Angaben können zum Beispiel sein:
· Verweise auf Positionen im Leistungsverzeichnis, in denen die sicherheitstechnischen Einrichtungen beschrieben sind,
· Häufigkeit der wiederkehrenden Arbeiten,
· Hinweise auf Pläne, aus denen Ausführung und Lage der sicherheitstechnischen Einrichtungen entnommen werden können,
· Hinweise und Bemerkungen, zum Beispiel zum Aufbewahrungsort von sicherheitstechnischen Einrichtungen, zu Zugängen und Anfahrtsmöglichkeiten, zur Standsicherheit der zu verwendenden sicherheitstechnischen Einrichtungen oder zur Betriebssicherheit der baulichen Anlage während Inspektionen und Wartungsarbeiten,
· Mitgeltende Unterlagen, zum Beispiel Bedienungs-, Inspektions- und Wartungshandbücher.

Die Unterlage kann auch Verweise auf entsprechende Teile eines gegebenenfalls aus anderen Gründen vorhandenen Baubestandswerkes enthalten.

Form

Die Form der Unterlage wird in der Baustellenverordnung nicht festgelegt und bleibt dem Koordinator/Bauherrn überlassen. Anlage A enthält Beispiele für Unterlagen.


zu Frage 2:

Gemäß Arbeitsschutzgesetz, der Baustellenverordnung, der Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB 32) in Verbindung mit der DGUV Information 208-016 (bisher: BGI 521) „Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten“ müssen Aufstiege zu Arbeitsplätzen als Treppen ausgeführt sein.

Ausnahmen sind, wenn die Höhe unter 5 m beträgt und der Aufstieg nur für kurzfristige Wartungs- und Reparaturarbeiten benutzt werden.

Der Einsatz von Hubarbeitsbühnen ist grundsätzlich möglich. Wenn die Arbeiten von der Hubarbeitsbühne aus verrichtet und die Betriebsanleitung und die Betriebsanweisungen des Herstellers beachtet werden, bestehen keine Bedenken.

Sofern aber die Hubarbeitsbühne auf dem Dach verlassen wird, müssen die Verkehrswege aus dem Bühnenkorb und auf der Dachfläche gegen Absturz gesichert sein z. B. Installation von Sekuranten als Anschlagpunkte für PSAgA, Schutzgeländer, Umwehrung oder Unternetzung der Lichtkuppeln)


Dialognummer: 24422
Stand: 30.07.2015

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