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Stichworte: Kann die Verantwortung für die CE-Konformitätserklärung vom Hersteller an einen Dritten übertragen werden?

Frage:

Wer ist Hersteller im Sinne der EU- Richtlinie.
Ist die Verantwortung für CE-Konformitätserklärung zukaufbar?

Ein Unternehmen der Automobilindustrie in Deutschland benötigt neue fördertechnische Anlagen (Rollenbahnen, Quertransporte etc.. ).

Hierbei vergibt das Unternehmen an Firma A die mechanischen Umfänge und an Firma B die elektrischen Umfänge.

Firma A liefert zum Beispiel Rollenbahnen incl. Getriebemotor, Firma B kümmert sich um die Verkabelung zum Schaltschrank und die elektrische Steuerung.

Firma A und Firma B wurden unabhängig voneinander beauftragt. Sowohl Firma A als auch Firma B sind wirtschaftlich nicht mit dem Unternehmen verbunden. Das Unternehmen ist der General-Unternehmer.

Gemäß EU- Richtlinie müsste Firma A und Firma B jeweils eine Hersteller-Erklärung für ihre jeweiligen Umfänge ausstellen, da beide Lieferanten eine "nicht verwendungsfertige" Maschine liefern.
Die Hersteller-Erklärungen würden an das Unternehmen übergeben werden, welches seinerseits nun eine Konformitäts-Erklärung ausstellen müsste, da es für das Zusammenfügen der Anlagen-Teile verantwortlich ist (General-Unternehmer).

Um jedoch die Konformitäts-Erklärung nicht ausstellen zu müssen und somit auch nicht als Hersteller zu gelten, hat das Unternehmen die Firma A vertraglich verpflichtet, zusätzlich zu dem mechanischen Lieferumfang auch die Verantwortung für die EU-Konformität zu übernehmen und die Konformitäts-Erklärung anstelle des Unternehmens auszustellen.

Ist diese Vorgehensweise rechtlich korrekt? Welche Folgen hätte eine rechtlich unkorrekte Vorgehensweise?

Antwort :

Die Voraussetzungen zur Anbringung des CE-Kennzeichens an der
fertiggestellten Maschine sind zwingend vorgeschrieben, da die Maschine in den Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen wird.
Die CE-Kennzeichnung ist grundsätzlich durch den Hersteller durchzuführen.

In dem geschilderten Fall ist die Firma A der Hersteller. Die zusammengesetzte, betriebsbereite Maschine wird von Firma A an ein anderes Unternehmen übergeben. Die Beauftragung von Firma A, als Hersteller zu fungieren, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die spezielle Voraussetzungen für die Anbringung des CE-Kennzeichen sind...
- die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen aller für die gesamte Maschine
anzuwendenden Richtlinien.
- die Durchführung der Konformitätsbewertung für die
gesamte Maschine.
- die Erstellung einer entsprechenden Dokumentation.
- die Ausstellung einer Konformitätserklärung.

Eine rechtlich unkorrekte Vorgehensweise kann, aus der Sicht der
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, bis zum Nachweis der
Richtlinienkonformität, eine Stilllegung der Maschine nach sich ziehen.


Stand: 30.01.2004

Dialognummer: 2393

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