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Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
Stichworte: Gibt es ein Beschäftigungsverbot für schwangere Näherinnen?

Frage:

Gibt es ein Beschäftigungsverbot für schwangere Näherinnen?
MuSchG § 4 Abs.2 Ziffer 4 "Geräte mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb". Ist die Ziffer 4 anzuwenden?
Frauen- und Betriebsarzt, sowie SIFA konnten dies nicht abschließend klären.

Antwort :

Das von Ihnen zitierte Beschäftigungsverbot für "Geräte mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb" bezieht sich insbesondere auf Maschinen, die mit den Füßen angetrieben werden und bei denen dadurch eine hohe Fußbeanspruchung entsteht. Bei elektrisch angetriebenen Maschinen ist dies in der Regel nicht der Fall. Wir gehen daher davon aus, dass Näherinnen an solchen Maschinen im Regelfall nicht unter dieses Beschäftigungsverbot fallen.

Generell muss dies vom Arbeitgeber im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung bestimmt werden. (siehe § 1 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV in Verbindung mit dem Mutterschutzgesetzes - MuSchG). Die Beurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit, die die werdende Mutter durchführt und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung. Hierbei wird der Arbeitgeber von der Sicherheitsfachkraft und der Betriebsärztin / dem Betriebsarzt unterstützt.

Falls die Arbeitsplatzbeurteilung ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:
1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und ggf. der Arbeitszeiten
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 11 MuSchG.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die werdende Mutter über das Ergebnis der o. g. Arbeitsplatzbeurteilung und über zu ergreifende Schutzmaßnahmen zu unterrichten.

Auf die DGUV-Information 203-023 "Ergonomie an Näharbeitsplätzen" weisen wir hin.

Dialognummer: 23367
Stand: 07.10.2015

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