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Stichworte: Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vermietung von Gas- und Elektroküchengeräten im Rahmen eines Partyservices?

Frage:

Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Anschluß und Betrieb von verwendungsfertigen Gas- und Elektroküchengeräten, welche im Rahmen eines Partyservices an Kunden vermietet werden?

Wer ist berechtigt, die Geräte anzuschließen?
Muß eine Gebrauchsanweisung mit Sicherheitshinweisen beigelegt werden?
Welche Prüf-/Wartungsfristen sind anzusetzen?

Antwort :

Beim erstmaligen Verleih der Gas- und Elektroküchengeräte (nachfolgend nur Geräte genannt) an einen Kunden (Entleiher) handelt es sich um ein Inverkehrbringen eines Produktes im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Hierfür sind insbesondere die Vorschriften des § 4 GPSG Inverkehrbringen und Ausstellen zu beachten. Für Elektroküchengeräte gilt auch die erste Verordnung zum GPSG "Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen". Danach müssen diese Geräte mit dem CE-Kennzeichen versehen sein. Für das Inverkehrbringen von Gasgeräten gilt die siebte Verordnung zum GPSG "Gasverbrauchseinrichtungsverordnung". Auch diese Geräte müssen mit der CE-Kennzeichnung und einer Konformitätserklärung versehen sein. Weiterhin muß eine Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Benutzer beiliegen und die geeigneten Warnhinweise auf dem Gerät oder der Verpackung angebracht sein. Für den Verleiher ist es empfehlenswert, dass er sich hinsichtlich der Bedienung der Geräte sowie bezüglich Art, Umfang und Fristen von Prüfungen an den Angaben des Geräte-Herstellers orientiert (Private Produkthaftung).

Dialognummer: 2328

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