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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)

Frage:

In wie weit trifft die Gefahrstoffverordnung auf Hilfsorganisationen zu?

Antwort :

Wir gehen davon aus, dass sich die Frage auf den Fünften Abschnitt der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV „Umgangsvorschriften für Gefahrstoffe“ und den sechsten Abschnitt „Krebserzeugende und erbgutverändernde Gefahrstoffe“ bezieht. Die Umgangsvorschriften der Gefahrstoffe gelten für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer beschäftigen.
Gemäß § 3 Abs. 4 GefStoffV ist Arbeitgeber, wer Arbeitnehmer beschäftigt einschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Dem Arbeitgeber steht gleich, wer in sonstiger Weise selbständig tätig wird, sowie der Auftraggeber und Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes. Dem Arbeitnehmer stehen andere Beschäftigte, insbesondere Beamte und in Heimarbeit Beschäftigte sowie Schüler und Studenten gleich.

Auch Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sind Arbeitgeber im Sinne der GefStoffV, wenn Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Von Interesse könnte in diesem Zusammenhang auch der in der KomNet-Datenbank angebotene Dialog Nr. 1960 bezüglich Beschäftigungsverhältnisse bei ehrenamtlicher Tätigkeit sein.

Stand: 19.01.2004

Dialognummer: 2296

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