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Stichworte: Müssen Industriegetriebe nach der Explosionsschutzverordnung mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden?

Frage:

Müssen Industriegetriebe nach der Explosionsschutzverordnung mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden? Bisher behandelten wir unsere Getriebe nach der Maschinenrichtlinie als einzubauende Maschine und erstellten hierzu eine Herstellererklärung gem. Anhang II B. Das Getriebe durfte nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden.
Wir haben bisher 2 Stellen befragt und unterschiedliche Antworten bzw. Bewertungen erhalten.
Die 1. Stelle sagt: Es muß eine Herstellererklärung erstellt werden und eine CE-Kennzeichnung entfällt. Als Begründung: ExVo (11.GSGV) §3; §4 Abs.1 mit der Ergänzung §4 Abs.3
Die 2. Stelle fordert ein Konformitätsbewertungsverfahren mit CE-Kennzeichnung und Unterlagen die bei einer Stelle eingelagert werde muß (Aktennummer).
Die 2. Stelle sagt außerdem zur Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie: Ein Getriebe ist keine einzubauende Maschine und bedarf keiner Herstellererklärung mit folgender Begründung: Eine Maschine auch eine einzubauende muß ein bewegtes Teil haben, das durch externe Energie (Strom, Batterie)oder gespeicherte Energie (Feder, Gewichte) erreicht wird.

Antwort :

Unbeachtet der 11. GPSGV (Explosionsschutzverordnung) stellt ein Getriebe eine nichtverwendungsfertige Maschine im Sinne der 9.GPSGV (Maschinenrichtlinie) dar. Mit der Herstellererklärung wird seitens des Herstellers daraufhingewiesen, dass die nichtverwendungsfertige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, nachdem die Konformität der Maschine, in die diese eingebaut werden soll, mit den Bestimmungen der Maschinen-Richtlinie erklärt wurde. Findet darüber hinaus zusätzlich auch die 11. GPSGV (Explosionsschutzverordnung) Anwendung, ist entsprechend dieser Richtlinie ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Die Komponente .Getriebe. wird jedoch nicht mit einer CE- Kennzeichnung versehen. Der .Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien", der im Internet unter der Adresse http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/legislation/guide/document/guidepublicde.pdf heruntergeladen werden kann, zeigt auf Seite 111 ein Flussdiagramme für Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der 11. GPSGV. Bei Fragen zum konkreten Einzelfall sollten Sie Kontakt mit dem für Sie zuständigen Amt für Arbeitsschutz aufnehmen.


Stand: 20.10.2005


Dialognummer: 2255

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