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Nutzerpfad: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Verantwortlichkeit, Delegation von Verantwortung
Stichworte: Wie sieht die Haftung eines vorgesetzten Arbeitnehmers aus in Bezug auf die Verantwortung für die ihn unterstellten Personen?

Frage:

Wie sieht die Haftung des Arbeitnehmers (z.B. Gruppenleiter in einer Behindertenwerkstatt) aus in Bezug auf die Verantwortung die er für ihn unterstellte Personen (z.B. Mitarbeiter mit Behinderung) hat. Jetzt gilt das Arbeitsschutzgesetz als staatliches Recht, früher galt berufsgenossenschaftliches Recht mit Ordnungswidrigkeit.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus. Wie kann er sich absichern?

Antwort :

Das Arbeitsschutzgesetz hat keine grundlegenden Auswirkungen auf das in Deutschland seit über 100 Jahren bestehende duale Arbeitsschutzsystem mit den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und den Vorschriften der Unfallversicherungsträger (BG-Vorschriften).
Die neben dem Arbeitgeber für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen sind unter § 13 des Arbeitsschutzgesetzes genannt. Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Person schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Übertragung von Arbeitgeberpflichten muss also schriftlich erfolgen.
Die Anforderungen an eine Übertragung von Unternehmerpflichten sind auch unter § 12 der Unfallverhütungsvorschrift BGV A 1 Allgemeine Vorschriften festgelegt und in den Durchführungsanweisungen konkretisiert:
„Ein Mustervordruck für die "Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten" ist in Anhang 1 der BGV A1 abgedruckt und kann beim Carl Heymanns Verlag KG, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln, unter der Bestell-Nr. BGI 507, bisherige ZH 1/5.1, bezogen werden.
Vorgesetzte und Aufsichtführende sind aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnis die zur Verhütung von Arbeitsunfällen erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und dafür zu sorgen, dass sie befolgt werden. Insoweit trifft sie eine zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit; diese besteht unabhängig von einer Verantwortung aus § 9 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.“
Bei der Übertragung von Arbeitgeberpflichten müssen daher sowohl die Pflichten nach staatlichen als auch nach berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften schriftlich übertragen werden.

Stand: 28.10.2003

Dialognummer: 2189

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