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Stichworte: Muss der Unternehmer eine Ausbildung zum Steuern eines Flurförderzeuges absolvieren, wenn er dieses selbst steuert?

Frage:

Muss der Unternehmer eine Ausbildung zum Steuern eines Flurförderzeuges -wie in § 7 BGV D 27 gefordert- absolvieren, wenn er dieses selbst steuert?

Antwort :

Ja, auch ein Unternehmer muss die in der Vorschrift BGV-D27 genannten Voraussetzungen erfüllen.
Zumindest immer dann,  wenn er selber Versicherter einer Berufsgenossenschaft ist oder wenn sich Versicherte im Gefährdungsbereich aufhalten können.

Die BG-Vorschriften der Berufsgenossenschaften entfalten neben staatlichen Bestimmungen eine eigene Rechtskraft und sind für alle Mitglieder der Berufsgenossenschaften verbindlich, also auch für Unternehmer. Die BG-Vorschrift BGV A1 – Grundsätze der Prävention – sagt gleich in § 1 (Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften): „Unfallverhütungsvorschriften gelten für Unternehmer und Versicherte“.

Die seltene Ausnahme könnte also nur für Unternehmer gelten, welche sich von der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft haben befreien lassen, was bei einigen Berufsgenossenschaften möglich ist.
Dann dürfen sie aber auch keine Arbeitnehmer im Umfeld beschäftigen.  Davon abgesehen gelten die Forderungen der BGV-D27, konkretisiert im berufsgenossenschaftlichen Grundsatz BGG 925 „Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand“) als anerkannte Regeln und sollten schon im eigenen Interesse beachtet werden.

Dialognummer: 21349
Stand: 16.06.2014

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