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Stichworte: Prüfungen und Prüffristen für Füllanlagen (Anlagen zum Füllen von Druckgasbehältern (ADR-Gefäße) aus Druckbehältern)

Frage:

Thema: Prüfungen und Prüffristen für Füllanlagen (Anlagen zum Füllen von Druckgasbehältern -ADR-Gefäße- aus Druckbehältern)

Das Füllverfahren bedarf eines Druckbehälters (Speicher), einer Pumpe, eines Luftverdampfers (Rohranordnung), Rohrleitungen < DN25, Pufferbehältern (Druckgerät) Füllschläuchen und Anschlüssen.
Die Medien sind ungefährlich (Argon, Stickstoff: Gruppe 2) bzw. brandfördernd (Sauerstoff: Gruppe 1).
Druckbehälter und zu füllende Druckgasbehälter sind nicht Bestandteil der Füllanlage.

Frage 1:
Kann folgendes Fazit hinsichtlich der wiederkehrenden Prüfungen gezogen werden?:
Druckbehälter und Pufferbehälter sind unter Berücksichtigung des Anhanges 5 BetrSichV wiederkehrend zu prüfen. Druckgefäße nach ADR Regelwerk.
Für alle übrigen Bestandteile des Verfahrens sind nach §3 und 10 BetrSichV Art, Umfang und Fristen der wiederkehrenden Prüfungen für die Arbeitsmittel (s.o.) durch den Arbeitgeber festzulegen.
Ist diese Annahme korrekt?

Frage 2:
D. h., wenn ein Verfahren auch aus einer überwachungsbedürftigen Anlage (Teilkomponente) besteht, so folgt nicht zwingend, daß die "Gesamtanlage" eine überwachungsbedürftige Anlage wird.
Trifft hier der Begriff der "Gesamtanlage" eigentlich zu ?

Frage 3:
Läßt sich aus §15 BetrSichV Abs 12 Satz 2 herleiten, dass für eine Füllanlage (Komponenten s.o. und ungefährliche Fluide) §15 BetrSichV Abs. 1 zutrifft und daher die Füllanlage keine überwachungsbedürftige Anlage ist?

Antwort :

Da mit der Betriebssicherheitsverordnung/BetrSichV jetzt die gesamte überwachungsbedürftige Anlage zu betrachten ist, ergibt sich der Umfang der Füllanlage entgegen den bisherigen Festlegungen nicht mehr aus den bisherigen TRG. Die Vorratsbehälter aus denen Gas entnommen wird bzw. auch Pufferbehälter gehören zur Gesamtanlage (siehe hierzu Ziffer C 2.2 Leitlinien des LASI UA4 zur Betriebssicherheitsverordnung -Internet: http://lasi.osha.de/docs/lv35.pdf ).

Eine Füllanlage ist eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des Betriebssicherheitsverordnung ggf. bedarf die überwachungsbedürftige Füllanlage sogar einer Erlaubnis (siehe § 13 BetrSichV). Alle Komponenten bilden zusammen eine Gesamtanlage.

Ist § 15 (12) Satz 2 BetrSichV für die Füllanlage anwendbar, ist keine sicherheitstechnische Bewertung und keine wiederkehrende Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu veranlassen. Sind jedoch Anlagenteile (z.B. Vorratsbehälter aus denen Gas entnommen wird, Pufferbehälter) selbst überwachungsbedürftige Anlagen, dann sind auf diese Anlagenteile auch § 15 (1) BetrSichV anzuwenden. Eine Füllanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c BetrSichV ist immer eine überwachungsbedürftige Anlage unabhängig von den Prüfvorgaben der BetrSichV.

Die Teile der Füllanlage, die keine wiederkehrende Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle benötigen, sind jedoch ebenfalls im Sinne der BetrSichV zu betrachten und notwendige Prüfungen sind zu veranlassen. Handelt es sich bei den Druckgeräten um Druckgeräte die in Anhang 5 fallen, sind die nach den §§ 14 bis 16 BetrSichV vorgesehenen Prüfungen, mit den sich aus den Vorschriften des Anhanges 5 ergebenen Maßgaben durchzuführen.

Handelt es sich bei der Füllanlage um eine Anlage in explosionsgefährdeten Bereichen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV müssen Prüfungen im Betrieb spätestens alle 3 Jahre durchgeführt werden (siehe § 15 (15) BetrSichV).

Druckgasbehälter, die in der Füllanlage gefüllt werden sind nach ADR zu prüfen.


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