Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Füllanlagen, Tankstellen > Füllanlagen, Tankstellen
Stichworte: Ist es zulässig, dass Flüssiggas zwischen Tanklastwagen direkt umgefüllt wird, ohne dass das Flüssiggas über eine ortsfeste/ortsveränderliche erlaubte Füllanlage umgeschlagen wird?

Frage:

Ist es zulässig, dass Flüssiggas zwischen Tanklastwagen (20-Tonner füllt 8-Tonner zum Verteilen zum Endkunden) direkt umgefüllt wird, ohne dass das Flüssiggas über eine ortsfeste/ortsveränderliche erlaubte Füllanlage umgeschlagen wird?

Antwort :

Wenn beide Fahrzeuge einschließlich aller Einrichtungen zur Übergabe des Flüssiggases nach Gefahrguttransportrecht zugelassen sind, handelt es sich nach Artikel 1 Abs.3 Nr. 3.19 der Druckgeräterichtlinie (Richtlinie 97/23/EG) nicht um Druckgeräte. Demzufolge fallen diese Füllanlagen nicht unter den 3. Abschnitt der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und für entsprechendes Umfüllen des Flüssiggases ist keine Erlaubnis nach § 13 Abs.1 Nr.2 BetrSichV erforderlich.

Nur wenn mindestens ein Teil nicht nach dem Gefahrguttransportrecht, sondern nach der Druckgeräterichtlinie zugelassen wurde, kann es sich um eine überwachungsbedürftige Füllanlage nach § 1 Abs.2 Nr.1 Buchstabe c und aa BetrSichV handeln. Die Anlage wäre aber nur dann erlaubnisbedürftig, wenn das Gas an Andere abgegeben wird (§ 13 Abs.1 Nr.2 BetrSichV). Dies ist nur dann der Fall, wenn der Betreiber des abgebenden Fahrzeugs nicht gleichzeitig auch Betreiber des aufnehmenden Fahrzeugs ist.

Dialognummer: 21048
Stand: 19.08.2014

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.