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Stichworte: Die werktägliche Arbeitszeit kann laut §3 ArbZG auf bis zu 10 Stunden verlängert werden. Ist dazu eine Begründung der Betriebsleitung erforderlich?

Frage:

Begrüngung längerer täglicher Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden:
Die werktägliche Arbeitszeit kann laut §3 ArbZG auf bis zu 10 Stunden verlängert werden. Ist dazu eine Begründung der Betriebsleitung erforderlich?

Wenn durch §1 Anlage3 TV-N NW festgelegt ist, dass die tägliche Arbeitszeit 8,5 h, in Ausnahmefällen 9,5 h betragen darf, ist bei einer Zuteilung eines längeren Dienstes als 8,5 h eine Begründung erforderlich?

Darüber hinaus darf die tägliche Arbeitszeit laut §1 Anlage3 TV-N NW auf bis zu 10 h an höchstens 30 Werktagen verlängert werden

Wenn die Verlängerung auf bis zu 10 h nur an Werktagen gültig ist, kann die Verlängerung auf 9,5 h dann an allen Wochentagen angewendet werden?

Darf ich als Fahrer im ÖPNV Sonntags länger als 8,5 h arbeiten?

Kann die Maßgabe, Dienste bis 10 h nur an Werktagen anzuwenden, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung durch Festlegen einer kürzerer Zeit, in diesem Fall 9,5 h, ausgehebelt werden?

Gibt es allgemeinverbindliche gesetzliche Kriterien für die Anwendung der längeren Dienste als 8,5 h bzw. Ausnahmefälle?

Wenn laut §1 Anlage 3 TV-N NW über die Ausnahmefälle mit dem Betriebsrat ein Einvernehmen zu erzielen ist, dürfen diese Ausnahmefälle ausschließlich auf Rationalisierungsmaßnahmen in Folge von Personalmangel gründen?


Antwort :

Die werktägliche Arbeitszeit von 8 Std. kann gemäß §3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG auf bis zu 10 Std. verlängert werden.
Dem Arbeitgeber ist es demnach gestattet, Arbeitnehmer an jedem Werktag von Montag bis Samstag über 8 Std. bis zu 10 Std. zu beschäftigen.
Nach § 11 Abs. 2 ArbZG gilt die Verlängerungsmöglichkeit auch für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Voraussetzung ist, dass die 8 Std. Durchschnittsgrenze (innerhalb einer Woche oder innerhalb von 6 Monaten oder innerhalb von 24 Wochen) nicht überschritten wird.
Auf die Gründe, die Voraussehbarkeit oder Regelmäßigkeit der Verlängerung oder Verkürzung, kommt es nicht an.

Die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf 10 Std. ohne Ausgleich ist auf Grund eines Tarifvertrages gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1c ArbZG an höchstens 60 Tagen im Jahr möglich. Werden, wie im vorliegende Tarifvertrag, 30 Tage im Jahr vereinbart, so ist dieses der rechtlich zulässige Rahmen.

Nach § 11 Abs. 2 ArbZG werden die Regelungen und Ausnahmemöglichkeiten über die Länge der Arbeitszeit und die Lage der Ausgleichszeiträume für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen mit eingeschlossen.

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können nur den gesetzlich zulässigen Rahmen ausfüllen.

Für die Festlegung von Ausnahmefällen ist mit dem Betriebsrat ein Einvernehmen herzustellen. Die Ausnahmefälle können sich nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des ArbZG bewegen.

Die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung ergeben sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Begründungspflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus dem Mitbestimmungsverfahren.


Stand: 08.10.2003


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