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Stichworte: Welche Folgen für die Mitarbeiter eines Krankenhauses ergeben sich daraus, dass vorbeugende Maßnahmen als Schutz vor einer Pandemie vorrangig sind vor Maßnahmen des Arbeitsschutzes?

Frage:

Betr:: Nachrangigkeit des Arbeitsschutzes gegenüber Pandemiebekämpfung

Das BMAS veröffentlicht gibt auf seiner Internetseite den Hinweis, dass vorbeugende Maßnahmen als Schutz vor einer Pandemie vorrangig sind vor Maßnahmen des Arbeitsschutzes.

Frage 1: Muss ich daraus ableiten, dass für Mitarbeiter eines Krankenhauses (z.B. Krankenschwestern und Ärzte) das Arbeitsschutzgesetz und themenverwandte Regelwerke nur eingeschränkt gültig sind?
Frage 2: Wie soll ich dem Pflegepersonal vermitteln, dass Eigenschutz bei Ertönen der Sirene bedeutet "Station verlassen", wenn die Krankenhausleitung fordert, dass jeder bei der Evakuierung mithelfen möge.
Frage 3: Sind weitere Vor- oder Nachrangigkeiten von höherer Stelle derart gut belegt? - Welche? - Wo?

Antwort :

Für die Beschäftigten im Gesundheitsdienst sind die Regelungen des Arbeitsschutzes uneingeschränkt gültig. Von einer grundsätzlichen Nachrangigkeit des Arbeitsschutzes für medizinisches und Pflegepersonal im Krankenhaus gegenüber der Pandemiebekämpfung kann nicht ausgegangen werden. Sowohl im Pandemiefall als auch im akuten internen oder externen Notfall behalten die gesetzlichen Vorgaben und andere Regelungen zum Arbeitsschutz ihre Gültigkeit:
  • Die Ermächtigungsgrundlage der Biostoffverordnung - BiostoffV - liegt im Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG, sie orientiert sich deshalb vornehmlich am Arbeitsschutz, nicht jedoch am Schutz wichtiger Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Pandemiefall.
  • Die technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe TRBA 500 "Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" und TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" sind weiterhin zu beachten. Im Entwurf für eine Neufassung der TRBA 250 wird im Zusammenhang mit dem Atemschutz der Pandemiefall explizit erwähnt. 
  • Der Beschluss 609 „Arbeitsschutz beim Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza" des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) sieht geeignete Schutzmaßnahmen, z. B. im  Gesundheits- und Rettungswesen auch bei Tätigkeiten an Personen, die durch Influenzaviren mit pandemischem Potenzial infiziert sind oder als krankheitsverdächtig gelten (Pandemiephase 3 bis 5) vor.
Da eine Impfung - wenn vorhanden - zu den effektivsten Arbeitsschutzmaßnahmen im Umgang mit Krankheitserregern gehört, wird im Nationalen Pandemieplan die Priorisierung einer Impfung des medizinischen und pflegerischen Personals favorisiert, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Es wird empfohlen, bereits in der interpandemischen Phase die Krankenhausalarmplanungen mit den örtlichen Behörden an den Pandemiefall anzupassen. Der betriebliche Pandemieplan kann als ein Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes aufgefasst werden, er hat auch die Funktion einer Gefährdungsbeurteilung nach ArbSchG.
Die nach Infektionsschutzgesetz - IfSG - zu veranlassenden Maßnahmen dienen bevorzugt dem Bevölkerungsschutz und greifen nicht in Arbeitsschutzregelungen ein.

Vorsorge und Planung werden auch hinsichtlich der akuten Notfallsituation gefordert. Nach § 10 ArbSchG hat der Arbeitgeber Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen, z. B. Brandschutz- und Evakuierungshelfer. Uneindeutige und sich widersprechende Regelungen (wie „Eigenschutz“ gegen „Evakuierungshilfe“) müssen unbedingt vermieden werden. Weitere Aspekte der Notfallplanung finden sich auch im Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG, im § 4 der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - und in Technische Regeln für Arbeitsstätten - ASR - (ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan").

Im Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen gilt § 13 BioStoffV:

"(1) Der Arbeitgeber hat vor Aufnahme einer Tätigkeit der Schutzstufen 2 bis 4 die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, die bei Betriebsstörungen oder Unfällen notwendig sind, um die Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten und anderer Personen zu minimieren und den normalen Betriebsablauf wiederherzustellen.
...
(2)...
Tritt eine Betriebsstörung oder ein Unfall ein, so hat der Arbeitgeber unverzüglich die festgelegten Maßnahmen zu ergreifen. Dabei dürfen im Gefahrenbereich nur die Personen verbleiben, die erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen."

...

Siehe auch TRBA 250 (Nr. 5.1.1) und ggf. TRBA 130.

Die zeitlich und räumlich ausgedehnte Großschadenslage einer Pandemie muss anders bewertet werden als die akute interne oder externe Notfallsituation im Krankenhaus. Beide verlangen jedoch eine intensive Planung, nicht zuletzt um den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen.


Dialognummer: 20575
Stand: 07.03.2014

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