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Stichworte: Muss der Hersteller für eine Schiebetoranlage eine einzige Betriebsanleitung zur Verfügung stellen oder sind Anleitungen für einzelne Komponenten ausreichend? Gilt dies auch für CE-Erklärungen?

Frage:

1) Im Unternehmen wurde eine freitragende Stahl-Schiebetoranlage installiert.
2) Der Generalunternehmer bzw. der Hersteller hat sowohl eine Montage- und Bedienungsanleitung für den Schiebetorantrieb als auch eine Montage- und Bedienungsanleitung für die Torsteuerung zur Verfügung gestellt.
Muss der Hersteller eine Betriebsanleitung für die komplette Schiebetoranalge zur Verfügung stellen?
3) In beiden Betriebsanaleitungen ist jeweils die CE-Konformitätserklärung beigefügt. Nach meinem Kenntnisstand muss CE Konformität für die gesamte Anlage bzw. das gesamte Schiebetor erklärt werden. Reichen die einzelnen CE Konformitätserklärungen aus?

Antwort :

Frage 1:
Der Torhersteller gilt gemäß Maschinenrichtlinie (2006/42/EG - im weiteren MRL) als Maschinenhersteller und muss die Konformität nach MRL erklären, eine Betriebsanleitung und eine „präzise Aufbauanleitung“ liefern.

Siehe § 37 des Leitfadens der Europäischen Kommission zur Maschinenrichtlinie:
"...
Aus dem dritten Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung ergibt sich, dass der Hersteller einer Maschine, die auf einem Beförderungsmittel aufgebaut oder in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert werden soll, dafür verantwortlich ist, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Er ist verpflichtet, die CE-Kennzeichnung auf der Maschine anzubringen und die EG-Konformitätserklärung auszustellen und zu unterzeichnen. Der Hersteller einer derartigen Maschine hat in seiner Risikobeurteilung sämtliche von der Maschine ausgehenden Risiken zu berücksichtigen, auch die Risiken im Zusammenhang mit dem Aufbau der Maschine auf dem Fahrgestell eines Fahrzeugs oder Anhängers oder auf einer tragenden Konstruktion – siehe § 158: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I. Der Maschinenhersteller ist verpflichtet, in seiner Betriebsanleitung die erforderlichen Spezifikationen für die tragende Konstruktion festzulegen und eine präzise Aufbauanleitung bereitzustellen – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
...“


Frage 2:
Grundsätzlich JA. Hier stellt sich jedoch die Frage, wie der Vertrag zur Lieferung gestaltet worden ist. Wenn der Torhersteller alle Teile geliefert und montiert hat, dann ist er der Maschinenhersteller und muss die bereits angegebenen Anforderungen der MRL erfüllen. Wenn der Betrieb die Montage durchgeführt hat, dann ist der Betrieb der Maschinenhersteller und muss alle entsprechenden Pflichten nachkommen.

Siehe § 37 des Leitfadens der Europäischen Kommission zur Maschinenrichtlinie:
"...
„Wenn ein für den Aufbau auf einem Beförderungsmittel vorgesehenes Produkt nicht in einbaufertigem Zustand geliefert wird, d. h. wenn beispielsweise wichtige Bestandteile wie der Tragrahmen oder Abstützungen fehlen, ist dieses Produkt als unvollständige Maschine zu behandeln – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g. In diesem Fall gilt derjenige, der die unvollständige Maschine und die übrigen Bestandteile auf dem Beförderungsmittel montiert, als Hersteller der vollständigen Maschine. …
…Derjenige, der eine derartige Maschine auf einem Beförderungsmittel aufbaut oder in einem Gebäude oder Bauwerk installiert, ist für die Einhaltung der Aufbauanleitung des Maschinenherstellers verantwortlich.
...“


Frage 3:
In solch einen Fall liefert der Torhersteller „unvollständige Maschinen“ gemäß MRL, und muss mit dieser „unvollständige Maschinen“ eine „Einbauerklärung“ und eine „Aufbaueinleitung“ liefern. Er darf aber auf keinen Fall eine „Konformitätserklärung nach MRL“ liefern, da dieses irreführend ist. Derjenige, der dann die „unvollständige Maschinen“ (Baugruppen des Schiebetors) in einem Gebäude oder Bauwerk installiert, muss dann diese Dokumente in seine (Gesamt-) Betriebsanleitung übernehmen.


Dialognummer: 20531
Stand: 04.03.2014

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