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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Durch einen Lohnabfüller werden Produkte abgefüllt und versendet, die unter die ChemVerbVO fallen. Welche Regelungen der ChemVerbVO sind einzuhalten?

Frage:

Chemikalienverbotsverordnung

Ein Chemiehändler lässt ein Produkt, welches unter die ChemVerbVO fällt, bei einem Lohnabfüller abfüllen. Das Produkt wird dann vom Lager des Lohnabfüllers versandt. Fällt der Lohnabfüller durch das Abfüllen und Versenden des Produktes unter die ChemVerbVO, da er Inverkehrbringer ist, und muss er somit eine sachkundige Person haben ?

Antwort :

Wenn der Lohnabfüller Inverkehrbringer ist, muss er eine sachkundige Person im Unternehmen haben, die die Chemikalien abgibt. Aber dabei ist einiges zu beachten: Giftige und sehr giftige Chemikalien dürfen im Versandhandel nicht an Privatpersonen abgegeben werden. Der Inverkehrbringer muss hierbei ein sogenanntes Abgabebuch führen und eine Identitätsfeststellung vornehmen. Dies gilt auch für einige in der ChemVerbotsV im § 3 besonders genannten brandfördernden Stoffe. Diese Feststellung ist im Versandhandel nicht möglich.§ 4 Abs 2 ChemVerbotsV

Die Abgabe von brandfördernden (O), hochentzündlichen (F+) oder mit den R-Sätzen R40, R62, R63 oder R 68 versehenen Stoffen fällt auch unter die ChemVerbotsV. Diese Stoffe dürfen von einer sachkundigen Person im Versandhandel abgegeben werden. Diese hat sich generell glaubhaft bestätigen zu lassen, dass der Erwerber mindestens 18 Jahre alt ist, die Stoffe und Zubereitungen nur in erlaubter Weise verwendet und dass es keinen Anhaltspunkt für einen unerlaubten Weiterverkauf gibt.
Für die Abgabe dieser Chemikalien ausschließlich an gewebliche Abnehmer gelten vereinfachte Abgabevorschriften. Hierbei kannn die Abgabe durchaus durch eine sogenannte beauftragte Person erfolgen,§ 3 Abs 2 Nr. 2 ChemVerbotsV.

Auf der Internetseite der BLAC gibt es eine Veröffentlichung zur Guten Praxis im Chemikalienhandel, die wir empfehlen können.

Dialognummer: 19481
Stand: 01.10.2013

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