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Stichworte: Darf eine Handlungsvollmacht speziell zur Unterzeichnung von CE-Konformitätserklärungen erteilt werden?

Frage:

Darf eine Handlungsvollmacht zur speziell zur Unterzeichnung von CE-Konformitätserklärungen erteilt werden?

Ist es zulässig, eine Führungskraft, der bereits eine Gesamthandlungsvollmacht mit einem weiteren Abteilungsleiter erteilt wurde (und speziell das Thema CE unter sich hat) für die Unterzeichnung von CE-Erklärungen zusätzlich mit einer Art "CE-Handlungsvollmacht" zu beauftragen?

D.h. ist für die Unterzeichnung einer CE-Konformitätserklärung eine Innenvollmacht im Sinne der Maschinerichtlinie zulässig/rechtskräftig? Oder darf die Unterzeichnung lediglich von im Handelsregister eingetragenen Bevollmächtigten, wie z.B. Geschäftsführer oder Prokuristen (gibt es im Unternehmen nicht), getätigt werden?

Antwort :

Grundsätzlich liegt die Verantwortung und damit die Unterschriftsbefugnis beim Arbeitgeber, einer natürlichen oder juristischen Person.

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Delegation von Verantwortung bei gleichzeitiger Wahrnehmung seiner Auswahlverantwortung seine Verantwortung in bestimmten Bereichen auf geeignete Mitarbeiter übertragen, wie z. B. auf den Leiter der Qualitätssicherung oder -wie im angefragten Fall- auf den Verantwortlichen für die CE-konforme-Produktion.

Auf den "Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 2. Auflage – Juni 2010", § 383, speziell Punkt 10 weisen wir hin. Dort heißt es:

10. Die Identität der Person, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für die Ausstellung der EG-Konformitätserklärung bevollmächtigt worden ist, ist neben ihrer Unterschrift anzugeben. Unter der Identität der Person ist die Angabe von Name und Funktion dieser Person zu verstehen. Die EG-Konformitätserklärung kann vom Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens oder einem anderen Vertreter des Unternehmens unterzeichnet werden, dem diese Zuständigkeit übertragen worden ist. Die EG-Konformitätserklärung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen und aufzubewahren – siehe § 386: Anmerkungen zu Anhang II Teil 2. Die Unterschrift kann auf Kopien der Konformitätserklärung reproduziert werden, die der Maschine beiliegen.

Auf das Informationsangebot unter www.maschinenrichtlinie.de (Registrierung erforderlich) sowie den Artikel von Ostermann et al. in den VDI-Nachrichten (2004) weisen wir zudem hin.

Dialognummer: 19455
Stand: 26.09.2013

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