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Nutzerpfad: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung
Stichworte: Wie ist mit einer Maschine zu verfahren, die zwar den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht, für die aber keine Konformitätserklärung vorliegt?

Frage:

Eine Maschinenanlage Bj. 1999, wurde geliefert ohne CE-Kennzeichnung. Dokumentationsunterlagen sind bis auf die Konformitätserklärung vollständig. Auch die Sicherheitseinrichtungen entsprechen den derzeitigen Anforderungen. Die Konformitäserklärung (KE) wurde bei der Übergabe übersehen. Die Firma existiert mittlerweile nicht mehr.

Frage:
Wie soll hier verfahren werden, um den formalen Akt abschießen zu können?
a) nachträgliche Ausstellung einer KE durch den Betreiber? Wenn Ja welches Bj. ist einzutragen?
b) reicht eine Bewertung anhand der Gefährdungsbeurteilung?

Antwort :

Nach § 3 der damals geltenden Maschinenverordnung - 9. GSGV v. 12. Mai 1993 muss der Hersteller beim Inverkehrbringen einer Maschine u. a. eine Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs II Buchstabe A der Richtlinie 89/392/EWG (Maschinenrichtlinie - MRL) der Maschine beifügen. Es wird nur dann eine neue Konformitätserklärung ausgestellt, wenn die Maschine wesentlich verändert wurde (siehe Interpretationspapier v. 07.09.2000 (BArbBl. 11/2000 S. 35). Möglicherweise dann durch den Betreiber oder einem anderen Konformitätsverantwortlichen. In diesem Falle existiert die Herstellerunternehmung nicht mehr. Dort können also keine Unterlagen mehr erworben werden. Außerdem braucht der Hersteller die technischen Unterlagen zur Einsichtnahme der Behörden nur 10 Jahre aufbewahren (Anhang V Nr. 4b MRL 89/392/EWG bzw. Anhang VII A Nr. 2 MRL 2006/42/EG).
Da auch die sonstigen Unterlagen alle vorhanden sind, ist eine technische Bewertung aufgrund einer Risikobeurteilung in der Gefährdungsbeurteilung völlig ausreichend.

Dialognummer: 19356
Stand: 11.09.2013

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