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Nutzerpfad: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Sonstige Arbeitsplätze und Arbeitsstätten
Stichworte: Inwieweit müssen Vorgaben aus der Arbeitsstättenverordnung oder der Biostoffverordnung bei der 24-Stunden-Intensivpflege in Privatwohnungen eingehalten werden?

Frage:

Eine Wohnung soll zu einer 24h-Intensiv-Pflege für Beatmungspatienten umgenutzt werden. Die Beschäftigten (tagsüber 2, nachts 1) werden über einen ambulanten Pflegedienst gestellt. Der Bauherr verweist ausdrücklich darauf, dass es sich um Privaträume und nicht um eine Arbeitsstätte handelt.
Müssen für die Beschäftigten Sozialräume nach der Arbeitsstättenverordnung (Pausenraum, Umkleideraum etc.) bzw. hygienische Einrichtungen nach der Biostoffverordnung (Waschgelegenheiten, getrennte Aufbewahrung Arbeitskleidung/Straßenkleidung etc.) eingerichtet bzw. zur Verfügung gestellt werden?

Antwort :

In der Handlungsanleitung zur Arbeitsstättenverordnung LV 40 ist unter C1 Gelände des Betriebes u. a. nachzulesen, dass vor dem Hintergrund des umfassend für nahezu alle Beschäftigtengruppen und in allen Tätigkeitsbereichen geltenden Arbeitsschutzgesetzes es der Zielbestimmung der ArbStättV 2004 entspricht, dass der Begriff „auf dem Gelände eines Betriebes“ weit auszulegen ist. Somit ist die Anwendbarkeit auch für Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie Arbeitsräume gegeben, die sich in angemieteten Gebäuden oder auf gepachteten Flächen befinden, d. h. immer dann, wenn der Arbeitgeber ein Verfügungs- und/oder Nutzungsrecht ausübt.

In der LV 40 findet sich unter C2 eine nähere Erläuterung dessen,  was unter einem Arbeitsplatz zu verstehen ist.

Arbeitsplätze im Sinne der Definition liegen nach allgemeiner Auffassung dann vor, wenn sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Arbeitsaufgabe in abgrenzbaren Bereichen einer Arbeitstätte entweder mindestens zwei Stunden täglich oder an mindestens 30 Arbeitstagen im Jahr aufhalten müssen.
Hierbei ist es unerheblich, ob die Arbeitsaufgabe durchgehend durch einen Beschäftigten erledigt wird oder mehrere Beschäftigte nacheinander diesen Bereich zur Verrichtung ihrer Arbeitaufgabe aufsuchen müssen. So stellen z. B. die Klassenräume in Schulen Arbeitsplätze für die Lehrer dar, auch wenn sich einzelne Lehrer nur jeweils für eine Unterrichtstunde an diesen Arbeitsplätzen aufhalten müssen.


Fazit:
Für die Beschäftigten des mobilen Pflegedienstes gilt das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-. Sowohl für die Biostoffverordnung -BioStoffV- als auch für die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- ist die Ermächtigungsgrundlage das ArbSchG. Der von Ihnen beschriebene Arbeitsplatz fällt, wie den Definitionen der LV 40 zu entnehmen ist, unter die ArbStättV. Somit sind auch alle erforderlichen Vorgaben umzusetzen. Die Vorgaben der BioStoffV sind ebenfalls umzusetzen.

Dialognummer: 19322
Stand: 07.12.2015

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