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Stichworte: Kann der Hersteller nach der neuen Maschinenrichtlinie bestimmte Instandsetzungsarbeiten sich selbst vorbehalten?

Frage:

Laut Ziffer 561 der Erläuterungen zur alten Maschinenrichtlinie 98/37/EG konnte der Hersteller einer Maschine gegenüber dem Käufer festlegen, dass bestimmte Arbeiten und insbesondere bestimmte Instandsetzungsarbeiten ausschließlich in den Aufgabenbereich des Herstellers fallen. Dabei handelte es sich um eine technische und/oder kommerzielle Entscheidung des Herstellers, die mit technischen Fähigkeiten (z.B. Einstellungen mit Mikrometergenauigkeit) sowie Sicherheitsüberlegungen oder ökonomischen Erwägungen begründet werden konnte.

Im Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist dieser Hinweis nicht mehr vorhanden. Die Maschinenrichtlinie selbst führt allerdings in Ziffer 1.7.4, dritter Absatz aus, dass "die Wartungsanleitung, zur Verwendung durch vom Hersteller oder von seinem Bevollmächtigten beauftragtes Fachpersonal bestimmt ist, in nur einer Sprache der Gemeinschaft abgefasst werden, die von diesem Fachpersonal verstanden wird."

Frage: Kann aus dieser Ausssage geschlossen werden, dass sich der Hersteller auch nach der neuen Rechtslage bestimmte Instandsetzungsarbeiten selbst vorbehalten kann?

Antwort :

Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2006/42/EG kann der Hersteller Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Maschinen einem bestimmten besonders qualifizierten Personenkreis vorbehalten.

Nach den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit gemäß Anhang 1 Nr. 1.1.2 sind Wartungsarbeiten an Maschinen ausdrücklich von den Regelungen der Richtlinie erfasst. Dabei sind zwei Aspekte zu berücksichtigen. Einerseits, dass diese Arbeiten gefahrlos durchgeführt werden können, aber auch dass nach erfolgter Wartung die Maschine weiter sicher betrieben werden kann.

Gemäß Anhang 1 Nr. 1.1.2 Buchstabe c muss der Hersteller bei der Ausarbeitung der Betriebsanleitung nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung, sondern ausdrücklich auch jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine in Betracht ziehen. Dies bezieht Fehlanwendungen in Zusammenhang mit Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten mit ein.

Insofern hat der Hersteller gegebenenfalls nicht das Recht, sondern die Pflicht in der Bedienungsanleitung bestimmte Vorbehalte für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durch besonders qualifiziertes Personal festzulegen, wenn dies nach dem Ergebnis der Risikobeurteilung angezeigt ist. Dazu kann auch gehören, dass er sich bestimmte Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten selbst vorbehält.

Mit der neuen Maschinenrichtlinie wurde unter Ziffer 1.7.4 Absatz 3 die Erleichterung für den Hersteller bei der Erstellung der zur Betriebsanleitung gehörenden Wartungsanleitung mit Hinblick auf die Auswahl der Sprache weiter ausgedehnt. Während nach der Richtlinie 98/37/EG die Ausnahmeregelung für Fachpersonal galt, das dem Hersteller oder dem Bevollmächtigten untersteht, wurde diese Regelung in der Richtlinie 2006/42/EG auf Fachpersonal erweitert, das vom Hersteller oder dem Bevollmächtigten beauftragt wird (Siehe auch Antwort unter www.maschinenrichtlinie.de zum Thema "Wartungs- und Reparaturtiefe durch den Betreiber").

Dialognummer: 19240
Stand: 21.08.2013

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