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Stichworte: Worin besteht prinzipiell der rechtliche Unterschied zwischen einer "Anlage im Probebetrieb" und einer "Versuchsanlage"?

Frage:

Worin besteht prinzipiell der rechtliche Unterschied (im Hinblick auf die MaschRL, Betriebssicherheitsverordnung, sicherheitstechnische Abnahme etc.) zwischen einer "Anlage im Probebetrieb" und einer "Versuchsanlage"??? Wie lang darf ich jeweils diese Anlagen betreiben???

Antwort :

Die von Ihnen genannten Begriffe finden sich in unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen.

Die Begriffe "Anlage im Probebetrieb" und "Versuchsanlage" sind immissionsschutzrechtlichen Regelungen (BImSchG, 4. BImSchV) zuzuordnen.
Der Begriff "Versuchsanlage" wird in § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV beschrieben:
"Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren, Einsatzstoffe, Brennstoffe oder Erzeugnissen dienen."
Diese bedürfen einer Genehmigung nach dem BImSchG, wenn sie in Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV genannt sind. Allerdings kann das Genehmigungsverfahren im sog. "vereinfachten" Verfahren nach § 19 BImSchG erfolgen, wenn die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens 3 Jahren erteilt werden soll (§ 2 Abs. 3 der 4. BImSchV). D. h. eine "Versuchsanlage" bedarf vor der Inbetriebnahme der Genehmigung nach BImSchG und darf i. d. R. 3 Jahre betrieben werden (eine Verlängerung um 1 Jahr ist auf Antrag möglich).

Unter "Anlagen im Probebetrieb" wird im immissionsschutzrechtlichen Bereich die Erprobung der errichteten Anlage in der Inbetriebnahmephase verstanden. Die Betreiberpflichten nach § 5 BImSchG gelten auch für diesen Probebetrieb. I. d. R. werden im Genehmigungsbescheid nach BImSchG bereits Regelungen für diesen "Probebetrieb" getroffen, da er im Rahmen des BImSchG als Teil des bestimmungsgemäßen Betriebs anzusehen ist.

Beide Begriffe stehen nicht in Zusammenhang mit der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- oder der MaschRL (Begriffe sind in den entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht genannt).

Die Betriebssicherheitsverordnung definiert in § 2 Abs. 3 den Begriff "Benutzung". Dieser umfasst auch die "Erprobung". In § 2 Abs. 4 wird der Begriff "Betrieb" definiert. Dieser umfasst den Begriff Benutzung ohne Erprobung vor erstmaliger Inbetriebnahme. Die Grenze, zu Tests, die der Hersteller durchführt, wird im Frage-/Antwortdialog B 2.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) behandelt:
"B 2.3 zu § 2 Abs. 4 "Erprobung vor erstmaliger Inbetriebnahme"
Frage: Fällt die Erprobung vor erstmaliger Inbetriebnahme unter die BetrSichV? Antwort: Es muss unterschieden werden zwischen Erprobungen, Prüfungen vor dem Inverkehrbringen und solchen vor der Inbetriebnahme. Erprobungen/Prüfungen vor dem Inverkehrbringen fallen i. d. R. in die Verantwortung des Herstellers, Errichters oder Montagebetriebs oder dessen Beauftragten. In einzelnen Fällen können auch Betreiber die Rolle eines Herstellers/Errichters/Montagebetriebes übernehmen (Eigenkonstruktionen). Erprobungen/Prüfungen vor dem Inverkehrbringen gehören nicht zum Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage. Sie werden z. B. im Hinblick auf eine Konformitätsbewertung für das Inverkehrbringen durchgeführt und dienen z. B. der Feststellung dem Nachweis der Funktions-/Betriebsfähigkeit gegenüber dem Auftraggeber. Das Inverkehrbringen endet mit dem sog. haftungsmäßigen Gefahrübergang bei der Übergabe der Anlage. Nach dem Inverkehrbringen übernimmt i. d. R. der Betreiber (oder ein Generalauftragnehmer) die Verantwortung für die überwachungsbedürftige Anlage. Erprobungen (z. B. Einstellungen, Testläufe), die zu diesem Zeitpunkt erfolgen, werden von dem Begriff "Erprobung vor erstmaliger Inbetriebnahme" erfasst und fallen unter die BetrSichV. Der Betrieb beginnt i. d. R. mit der Prüfung vor erstmaliger Inbetriebnahme (§ 2 Abs. 4 BetrSichV), welche auf Veranlassung und i. d. R. auch unter der Verantwortung des Betreibers/ggf. des betreibenden Arbeitgebers durch eine ZÜS oder in den in § 14 Abs. 3 BetrSichV bestimmten Fällen durch eine befähigte Person erfolgt und durch die die überwachungsbedürftige Anlage auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich der Montage, der Installation, den Aufstellungsbedingungen und der sicheren Funktion geprüft wird. Der Übergang vom Hersteller auf den Betreiber sollte vertraglich klar geregelt werden."

Beinhaltet eine genehmigungsbedürftige Anlage überwachungsbedürftige Anlagen bzw. Arbeitsmittel nach BetrSichV ist i. d. R. davon auszugehen, dass bei der Inbetriebnahme der Versuchsanlage bzw. bei Aufnahme des Probebetriebes im o. g. Sinn die überwachungsbedürftige Anlage bzw. das Arbeitsmittel bereits in Verkehr gebracht wurde und die Prüfungen vor Inbetriebnahme erfolgt sind.

Dialognummer: 18479
Stand: 08.05.2013

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