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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten
Stichworte: Fallen Läger in KFZ-Werkstätten unter den Begriff `Vorratsräume des Einzelhandels` der TRbF 20? Warum wird noch auf die VbF verwiesen?

Frage:

In der TRbF 20 wird der Begriff „ Verkaufs- und Vorratsräume des Einzelhandels“ gebraucht. Die Tafel 1 unter Punkt 3.1.1 gibt Mengengrenzen für diese Räume an.
Unter Punkt 2.2 wird als Begriffbestimmung definiert:
Verkaufs- und Vorratsräume des Einzelhandels und des Handels sind Räume über oder unter Erdgleiche, in denen brennbare Flüssigkeiten für den Verkauf gelagert werden.

Fallen Läger in z.B. Kfz-Werkstätten auch unter diesen Begriff? Die meisten Stoffe in diesen Lägern sind ja für den Verbrauch in der Werkstatt und nicht für den Verkauf bestimmt! Oder fallen diese Läger unter den Begriff der Tafel 2 „Lagerräume über und unter Erdgleiche“, wobei hier ja keine Grundflächenabhängigkeit besteht und diese Räume dann ja auch schon ab einer geringen Lagermenge unter die Begriffsdefinition von Punkt 2.2 Lagerräume fallen würden?

Warum hat man den Bezug auf Vorratsräume des Einzelhandels gesetzt?

In der TRbF wird auf die VbF verwiesen und es werden Begriffe wie AI, AII, AIII und B verwendet. Die VbF ist doch zum größten Teil aufgehoben. Ebenso wird auf andere aufgehobene Verordnungen und auch TRbF"s verwiesen. Wie verhält sich dieser Sachverhalt ?
Ich besitze die Fassung der TRbF 20 vom April 2001, gibt es schon eine neuere Fassung in der die Aufhebung von Regelwerken berücksichtigt wurde?
Wie verwerte ich diese Verweise auf aufgehobene Regelwerke?

Vielen Dank im voraus für Ihre freundliche Hilfe

Antwort :

Mit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wurden die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) sowie die meisten Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) aufgehoben.
Die eher technisch orientierte Regelungen der VbF sind in der Betriebssicherheitsverordnung wiederzufinden, wohingegen Vorschriften über den sicheren Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten jetzt im Anhang V Nr. 8 der Gefahrstoffverordnung stehen.

Grundsätzlich gelten die von einem auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes eingesetzten Ausschuss ermittelten technischen Regeln bezüglich ihrer betrieblichen Anforderungen bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit und ihrer Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fort (§ 27 Abs. 6 BetrSichV).
Die zur Kategorisierung der brennbaren Flüssigkeiten bisherigen Gefahrklassen A I, A II, A III und B sind durch Bezeichnungen aus dem Gefahrstoffrecht ("entzündlich", "leichtentzündlich", "hochentzündlich") ersetzt.
Eine Kfz-Werkstatt fällt nicht unter den Begriff „Verkaufs- und Vorratsräume des Einzelhandels“. Bei der Kfz-Werkstatt handelt es sich um einen Arbeitsraum, in dem gemäß Ziff. 3.1.1 TRbF 20, brennbare Flüssigkeiten nur unterhalb der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 VbF für Lagerräume angegebenen Mengen innerhalb eines Arbeitsraumes gelagert werden dürfen, sofern die Lagerung mit dem Schutz der Arbeitnehmer vereinbar ist und in besonderen Einrichtungen z.B. gemäß Anhang L TRbF 20 erfolgt. Die in der Frage angesprochenen Läger sind unter den Begriff „Lagerräume über und unter Erdgleiche“ zu fassen.
Bei Verkaufsräumen außerhalb des eigentlichen Werkstattbereiches handelt es sich um Verkaufs- und Vorratsräume des Einzelhandels, für die grundsätzlich die Mengengrenzen der TRbF 20 zu berücksichtigen sind. Grund für die speziellen Regelungen für Verkaufs- und Vorratsräume des Einzelhandels ist eine Begrenzung der Brand- und Explosionsgefahr in diesen Bereichen.

Da die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten bislang durch den Ausschuss für Betriebssicherheit nicht überarbeitet oder ersetzt wurden, ist vorerst auf der sicheren Seite, wer auch nach dem In-Kraft-Treten der Betriebssicherheitsverordnung die bisherigen Regelungen der TRbF im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt. Es wird empfohlen, ein Abweichen von den technischen Regeln in der Gefährdungsbeurteilung mit Angabe der Ersatzmaßnahmen zu begründen.

Die formalen Anforderungen wie die Erlaubnispflicht, richten sich jetzt ausschließlich nach den Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung. 


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