Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Soll man sich bzgl. der erforderlichen Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahrstoffen nach dem Sicherheitsdatenblatt oder der Gefährdungsbeurteilung (EMKG) richten?

Frage:

Hallo. Ich habe eine Frage zum Thema "Gefährdungsbeurteilung von Gefahrstoffen". Bei der Erstellung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilung benutzen wir momentan das EMKG "Einfaches Maßnahmenkonzept - Gefahrstoffe" der BAuA (Ver. 2.2). Beurteile ich z. B. einen Reiniger für Elektronikplatinen, komme ich bei der korrekten Anwendung des EMKG aufgrund geringer Expositionszeiten und geringen eingesetzten Mengen des Stoffes auf einen geringen Handlungsbedarf beim Punkt "Hautkontakt". Folglich wären daher nach EMKG-Methode "organisatorische und hygienische Maßnahmen" ausreichend - also keine PSA (z. B. Schutzbrille, Schutzhandschuhe) notwendig. Wenn ich nun aber das zugehörige Sicherheitsdatenblatt überprüfe, stelle ich dort fest, dass für die Verarbeitung dieses Reinigers PSA (Schutzhandschuhe, Schutzbrille) "vorgeschrieben" ist. Was ist nun richtig und vor allem rechtssicher, und wie ist die Haftungsfrage im Schadensfall für die Führungskraft, wenn z. B. einer der Mitarbeiter aufgrund der Verarbeitung des Gefahrstoffes eine Hauterkrankung erleidet, weil er eben nicht, wie im Sicherheitsdatenblatt beschrieben, die erforderliche PSA verwendet hat?

Antwort :

Das "Einfache Maßnahmenkonzept für Gefahrstoffe" der BAuA ist ein allgemeiner Leitfaden. Er ist auch nicht als Technische Regel Gefahrstoffe (TRGS) verabschiedet und entfaltet daher keine unmittelbare "Vermutungswirkung", die in etwa besagt, dass, wer eine technische Regel einhält, sozusagen "automatisch" sachlich und rechtlich auf der sicheren Seite ist.

Der Leitfaden ist lediglich als allgemeine Handlungshilfe gedacht und kann sicherlich nicht alle denkbaren Einzelfälle erschöpfend abdecken. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung im Einzelfall, zum Beispiel durch Hinzuziehung anderer Informationsquellen wie dem Sicherheitsdatenblatt, dass die gemäß EMKG abgeleiteten Schutzmaßnahmen offensichtlich nicht ausreichen oder anderen, aussagekräftigen Quellen widersprechen, hat dies der Ersteller der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. (Dafür fordert die Gefahrstoffverordnung von ihm die nötige Fachkunde.)

Ein Haftungsausschluss bei falscher Einschätzung oder "blindem" Vertrauen in das EMKG bzw. deren "Abwälzung" auf staatliche Organe kann sich daher aus unserer Sicht nicht ergeben, da der Verzicht auf Schutzmaßnahmen trotz eindeutiger Hinweise im SDB mit einiger Sicherheit von einem Gericht als ermessensfehlerhaft beurteilt würde und für das EMKG die Vermutungswirkung einer technischen Regel so nicht existiert.

Verantwortlich für die Gefährdungsbeurteilung und die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen bleibt immer der Arbeitgeber.




Dialognummer: 18228
Stand: 01.04.2013

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.