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Stichworte: War bzw. ist eine Füllanlage zum Befüllen von Gabelstaplern mit Flüssiggas (Propan) erlaubnisbedürftig, die im Jahr 2000 errichtet wurde?

Frage:

War bzw. ist eine Füllanlage zum Befüllen von Gabelstablern mit Flüssiggas (Propan) erlaubnisbedürftig, die im Jahr 2000 errichtet wurde?

Der Lagerbehälter hat ein Volumen von 4.850 l und einen max. zulässigen Betriebsüberdruck von 15,6 bar.

Antwort :


Bei Füllanlagen zum Befüllen von Gabelstapler mit Flüssiggas wird davon ausgegangen, dass es sich um Anlagen für den Eigenverbrauch handelt.

Bis zum 23.12.2004 waren Gastankstellen für den Eigenbedarf nicht erlaubnispflichtig gemäß § 13 Betriebssicherheitsverordnung.

Mit der Änderung der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - vom 23.12.2004 wurde auch für Füllanlagen für das Befüllen von Fahrzeugen für den Eigenverbrauch die Montage, Installation oder der Betrieb sowie deren wesentliche Veränderung und die Änderung der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflusst, erlaubnispflichtig.

Gem. § 27 Abs.2. Satz 1 BetrSichv benötigen ursprünglich erlaubnisfreie Anlagen keine Erlaubnis, es sei denn, sie werden wesentlich geändert oder es erfolgt eine Änderung der Baurart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflusst.

Dialognummer: 18008
Stand: 26.02.2013

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