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Nutzerpfad: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zum Produktsicherheitsgesetz und ProdSV (außer 9. ProdSV)

Frage:

Ist eine Anlage, in der ein Gemisch aus Wasser und Feststoff (Gewichtsanteil 90 % Wasser mit 10 % Biomasse) auf über 110 °C erhitzt wird, eine Dampfkesselanlage?

Antwort :

Dampfkesselanlagen unterliegen als Druckgeräte den Anforderungen der europäischen Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte (Druckgeräterichtlinie) bzw. der Druckgeräteverordnung (Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - 14. ProdSV). Diese Vorschriften stellen Anforderungen an die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt, wenn diese aufgrund ihrer Eigenschaften (Druck, Volumen, Inhaltsstoffe) die dort aufgeführten Grenzwerte erreichen oder übersteigen und in die jeweiligen Kategorien eingestuft werden.

Durch die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - werden zusätzlich bestimmte Anforderungen zum Betrieb derartiger Anlagen gestellt, wenn diese ebenfalls die in der Druckgeräterichtlinie aufgeführten Grenzwerte erreichen oder übersteigen.

Ein Druckgerät gilt entsprechend der Druckgeräterichtlinie dann als Dampfkessel, wenn das Gerät durch Befeuerung oder andere Erhitzung zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C und einem Volumen von mehr als 2 Litern vorgesehen ist. Es ist in dieser Einstufung unerheblich, ob es sich bei dem Inhalt des Gerätes um reines Wasser oder ein Wassergemisch handelt. Ausschlaggebend sind die Temperatur, das Volumen und die Beheizung.

Es ist lediglich denkbar, dass sich durch die Vermischung von Wasser mit anderen Stoffen die Eigenschaften des Gemisches so weit von Wasser unterscheiden (Dampfdruck, Einstufung als gefährliche Zubereitung), dass keine Einstufung als Dampfkessel mehr möglich ist und die Anlage als Druckgerät in eine andere entsprechende Kategorie der Druckgeräterichtlinie eingestuft werden muss.

Wenn sich in einem Behälter unterschiedliche Fluide (Gase, Flüssigkeiten oder Dämpfe) befinden, so muss nach Artikel 9 Abs. 3 der Druckgeräterichtlinie die Einstufung nach jenem Fluid erfolgen, welches die höchste Kategorie erfordert.

Dialognummer: 17715
Stand: 16.01.2013

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