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Stichworte: Fallen Geräte wie Rosenscheren oder Metallrollbandmaße, die mit Federn Energie speichern, unter die Maschinenrichtlinie?

Frage:

Maschine mit Antriebssystem
Richtlinie 98/37/EG/EG, Artikel 1
Die Richtlinie macht keine Angaben zum Antriebssystem. Somit können auch handgetriebene, federunterstützte Mechanismen oder von Tieren angetriebene Maschinen der Richtlinie zugeordnet werden.

Richtlinie 2006/42/EG, Artikel 2, Buchstabe a, erster Gedankenstrich
Nach der neuen Richtlinie ist eine Maschine immer mit einem Antriebssystem ausgestattet oder ist dafür vorgesehen. Im allgemeinen Verständnis enthalten Antriebssysteme z. B. Motoren, feder-, scherkraft-, druckluft- oder dampfgetriebene Mechanismen.
Dagegen werden handgeführte, federunterstützte Mechanismen, bei denen die Gefährdung mit dem Einstellen der menschlichen Kraftwirkung endet, nicht als Antriebssystem angesehen. Mit dieser Änderung der Definition wurde beabsichtigt, Produkte wie Kugelschreiber, Türklinken, federunterstützte Klappbetten, federunterstützte Türen und Klappen nicht dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie zuzuordnen.

Frage: Was ist jedoch mit Federn die Energie speichern und nach Endriegelung einer Sicherung die gespeicherte Energie in eine Bewegung freisetzen? Zum Beispiel Rosenscheren oder 5m Metallrollbandmaße fallen die dann unter die Maschinenrichtlinie, weil die Gefährdung ja nicht mit dem Einstellen der menschlichen Krafteinwirkung endet?

Antwort :

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird § 35 des Leitfadens zur aktuellen Maschinenrichtlinie herangezogen. Dort heißt es u. a.:

"…Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden. Maschinen, die von der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeugte …"

Weiterhin wird ausgeführt:

"... Andererseits ist die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anzuwenden, wenn die manuelle Kraftwirkung nicht direkt einwirkt, sondern gespeichert wird, beispielsweise in Federn oder in hydraulischen oder pneumatischen Speichern, so dass die Maschine nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat, weiterhin funktionieren kann."


Demnach erfüllen Kugelschreiber, Rosenscheren, federgestützte Klappen etc. die Definition "Maschinen" im Sinne Artikel 2 Buchstabe a, erster Aufzählungspunkt der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Anmerkung:
Bei der Änderung der Maschinenrichtlinie war die Einführung einer Bagatellgrenze (z.B. für Kugelschreiber etc..) in der Diskussion. Hierzu konnte aber offensichtlich keine Einigung erreicht werden.

Dialognummer: 17692
Stand: 11.01.2013

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