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Stichworte: Darf eine Anlage nach Maschinenrichtlinie, die 2009 in die EU eingeführt und nie benutzt wurde, 2012 als Neuanlage verkauft werden?

Frage:

Ich hab eine Frage zum Einführen bzw. Verkauf von Maschinen in den Europäischen Wirtschaftsraum.
Eine Anlage nach Maschinenrichtlinie wurde 2009 in die EU eingeführt, mit allen dafür notwendigen Dokumentationen und dem CE-Kennzeichen.
Die Anlage wurde nie benutzt, sondern nur gelagert und 2012 wieder verkauft.
1. Darf die Anlage als Neu-Anlage verkauft werden?
2. Muss die Ausführung der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entsprechen oder gilt dort noch die alte MRL 98/37/EG, weil die Anlage zu diesem Zeitpunkt eingeführt wurde?
3. Muss die Anlage nicht als Gebrauchtanlage verkauft werden, da sie schon einmal eingeführt wurde.

Antwort :


Frage 1:
Ja. Ware, die sich in der Handelskette befindet, darf grundsätzlich als Neuware weiterverkauft werden, wenn eine Rechtsvorschrift dazu nichts anderes vorsieht. Dabei ist es unerheblich, ob die Ware in einem Verkaufsraum oder einem Lager aufbewahrt wird. Die Dauer zwischen der erstmaligen Bereitstellung und einer weiteren Bereitstellung ist dabei grundsätzlich unerheblich.

Frage 2:
Die Richtlinie 98/37/EG findet Anwendung.

Die Maschinenverordnung - 9.ProdSV schreibt für Maschinen in § 3 vor, welche Anforderungen beim Inverkehrbringen zu erfüllen sind. Gemäß § 2 Nr. 15 des Produktsicherheitsgesetzes ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produktes gleich.

Da sich die Beschaffenheitsvorschriften der Maschinenverordnung auf das Inverkehrbringen (die erstmalige Bereitstellung) beziehen, darf eine Maschine, die vor dem 29.12.2009 rechtmäßig eingeführt (in den Verkehr gebracht) wurde, auch weiter als neue Maschine nach der Richtlinie 98/37/EG auf dem Markt bereitgestellt werden. Dies bezieht sich immer auf eine einzelne Maschine und nicht auf eine Serie.

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Maschine bei jeder Bereitstellung dem jeweils aktuellen Stand der Sicherheitstechnik entsprechen muss.

Frage 3:
Siehe Antwort 1

Zusätzliche Hinweise:
Eine Maschine, die gebraucht auf dem Markt bereitgestellt werden soll, unterliegt dagegen nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften (weder der alten noch der neuen Maschinenrichtlinie).

Die Einfuhr tatsächlich gebrauchter Maschinen oder die Bereitstellung wesentlich geänderter Maschinen sind Sonderfälle und wurden hier nicht betrachtet.

Maschinen, die sich beim Hersteller im Lager befinden, sind noch nicht in den Verkehr gebracht (erstmalig bereitgestellt). Somit ist bei solchen Maschinen die neue Maschinenrichtlinie anzuwenden.

Zu diesem Thema wird auch auf die Beantwortung Fachportal www.maschinenrichtlinie.de bzw. folgende hingewiesen: Frage "Dürfen Maschinen, die nach der alten Maschinenrichtlinie 98/37/EG hergestellt wurden, auch nach dem Stichtag 28.12.2009 weiterhin in den Verkehr gebracht werden?"


Dialognummer: 17618
Stand: 21.12.2012

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