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Stichworte: Welche Möglichkeit hat ein Mitarbeiter, wenn dieser die Schutzimpfungen laut Betriebsarzt nicht an sich durchführen lassen möchte?

Frage:

Welche Möglichkeit hat ein Mitarbeiter, wenn dieser die Schutzimpfungen laut Betriebsarzt nicht an sich durchführen lassen möchte ?
Kann dieser dann überhaupt weiterbeschäftigt werden ?

Antwort :

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG – und gegebenenfalls §§ 5-7 Biostoff-Verordnung – BioStoffV – ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch z. B. biologische Arbeitsstoffe, ist nach der BioStoffV zu verfahren.

Eine gemäß BioStoffV nötige Impfung muss ein Arbeitgeber anbieten und die Kosten dafür tragen. Da in Deutschland keine Impfpflicht besteht, können die Beschäftigten die angebotenen Impfungen verweigern! Sie dürfen zu Impfungen nicht gezwungen werden. Der Betriebsarzt darf wegen Impfverweigerung auch keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Beschäftigung aussprechen. Eine Ablehnung der Impfung nach ausführlicher arbeitsmedizinischer Beratung sollte in jedem Fall schriftlich festgehalten werden.

Hinweis:
Auf die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge – ArbMedVV – und deren Anhänge wird hingewiesen.

Anmerkung:
In bestimmten Fällen, z. B. bei Beschäftigten in Krankenhäusern, kann es sich um eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht eines Arbeitnehmers handeln, ein Impfangebot anzunehmen. Der Arbeitgeber kann eine Einstellung mit dem Nachweis eines entsprechenden Impfschutzes verbinden, um Beschäftigungsverbote auf Grund arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. nach dem Mutterschutzgesetz - MuSchG - wegen fehlenden Immunschutzes gegen Röteln) zu vermeiden. Ob die Impfkosten vor Abschluss des Arbeitsvertrages durch die Krankenkasse übernommen werden, muss mit der Krankenkasse geklärt werden.


Dialognummer: 17615
Stand: 21.12.2012

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