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Stichworte: Reicht zum Fahren von Firmen-PKWs die amtliche Fahrerlaubnis aus?

Frage:

Die UVV "Fahrzeuge" fordert in § 35, dass dem Unternehmer die Befähigung zum Steuern eines Fahrzeuges nachgewiesen wird.

Reicht es dazu aus, wenn für das Fahren eines Geschäfts-PKW die entsprechende amtliche Fahrerlaubnis vorgelegt wird oder muss der Unternehmer sich darüber hinaus darüber vergewissern, dass der beauftragte Mitarbeiter in der Lage ist, das Fahrzeug zu lenken?




Antwort :

Der Unternehmer (Arbeitgeber) darf mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen, die die unter § 35 der Unfallverhütungsvorschrift BGV D29 .Fahrzeuge. genannten Voraussetzungen erfüllen und vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sind.

Diese Ausführungen werden mit den Durchführungsanweisungen zu § 35 konkretisiert: .Versicherte sind körperlich und geistig geeignet, wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönliche Eigenschaften (z. B. Alter, Zuverlässigkeit) zum Führen des Fahrzeuges befähigt sind. Es ist zweckmäßig, den Auftrag zum Führen des Fahrzeuges schriftlich zu erteilen..
Der Arbeitgeber muss sich also von der Eignung des Arbeitnehmers zum selbständigen Führen von Fahrzeugen grundsätzlich eigenverantwortlich überzeugen. Bei der Prüfung darf er sich aber nicht nur auf das Vorliegen der nötigen Fahrerlaubnis beschränken. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet den Arbeitgeber in § 11, den Beschäftigten in Abhängigkeit von den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit eine regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchung zu ermöglichen. Die arbeitsmedizinische Vorsorge hat sich am "Stand von ... Arbeitsmedizin und Hygiene" (ArbSchG) sowie an den "allgemein anerkannten ... arbeitsmedizinischen Regeln" BGV A1 "Allgemeine Vorschriften" zu orientieren. Speziell für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten wurde der berufsgenossenschaftliche Grundsatz G 25 entwickelt, der im Sinne der oben aufgeführten Rechtsvorschriften als allgemein anerkannte arbeitsmedizinische Regel anzusehen ist. Bei der Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer geeignet ist, muss der Arbeitgeber das Ergebnis der arbeitsmedizinischen Untersuchung einbeziehen.

Stand: 10.03.2003

Dialognummer: 1751

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