Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Sichere Chemikalien > Datenteilung > Nachgeschaltete Anwender
Stichworte: Ist diese Aussage von unserem Kunden richtig?

Frage:

Wir sind ein Kunststoffspritzer und fertigen diverse Kunststoffteile (Haushaltswaren, Teile für die Elektroindustrie...). Ein Kunde, der seine Artikel mit dem CE Zeichen verkauft, hat uns jetzt mitgeteilt, dass wir als Hersteller ab Januar 2013 den Nachweis erbringen müssen, dass unsere Artikel bzw. die Bauteile für den Kunden REACH konform sind. Eine einfache Bestätigung (so wie es bisher war) würde nicht mehr ausreichen. Wir müssten 1x pro Jahr ein Prüfzeugnis vorlegen können, dass die Artikel keinen Stoff von der Kandidatenliste enthalten bzw. alle verwendeten Stoffe REACH konform sind. Ist diese Aussage von unserem Kunden richtig?

Antwort :

Nein, denn es werden verschiedene gesetzliche Vorgaben gemischt und zudem Forderungen gestellt, die sich nicht auf die REACH-Verordnung (EG Nr. 1907/2006; REACH) beziehen. So wird Bezug genommen auf die europäische REACH-Verordnung, die deutsche Chemikalienverbotsverordnung (ChemG) und das deutsche Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sowie verschiedenen europäische Richtlinien für die Endverwendung Ihrer Artikel z. B. als Haushaltsware, Elektroartikel etc.

1. Verpflichtungen aus der REACH-Verordnung:

Seit dem Inkrafttreten der REACH-Verordnung am 1. Juni 2007 müssen die Pflichten, die sich aus REACH ergeben, beachtet werden um als Firma REACH-konform zu produzieren und damit die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und die Produkte auch den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend herzustellen und zu vermarkten. Nach REACH dürfen durchaus Stoffe, die in der Kandidatenliste gelistet sind (siehe auch ECHA-Seite "Umgang mit besorgniserregenden Stoffen"
) in Ihren Artikeln enthalten sein - solange kein Verwendungsverbot (aufgelistet in REACH Anhang XVII zu Beschränkungen) für den spezifischen Stoff bestehen. Es besteht die Verpflichtung, darüber zu informieren, wenn ein Stoff der Kandidatenliste mit mehr als 0,1 Gewichts-% pro Artikel (also pro Erzeugnis) enthalten ist – aber es darf vermarktet werden! Diese Verpflichtung entsteht, sobald Sie einen Artikel ausliefern. Da diese Kandidatenliste pro Kalenderjahr zwei Mal aktualisiert wird, ist dies sofort zu überprüfen und sofort Ihr Kunde zu informieren, falls ein Stoff der erweiterten Kandidatenliste in Ihren Artikeln oder deren Verpackung enthalten ist. Aus diesem Grund ist ein Prüfzeugnis, das nur einmal im Jahr vorgelegt wird, nicht immer REACH-konform. Diese Informationspflicht haben Sie automatisch gegenüber Ihren Kunden zu erfüllen [nach REACH Artikel 33(1)]. Diese Verpflichtung hat jedoch nichts mit der CE-Konformitätserklärung oder Anbringung des CE-Zeichens zu tun.

2. Verpflichtungen aus dem neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG):

Im ProdSG wird die Verwendung des CE-Zeichens und der Konformitätserklärung geregelt und dieses ist bereits zum 1.12.2011 in Kraft getreten. Grundsätzlich sind zwei Arten von Kennzeichnungen zu unterscheiden:

a) Prüfzeichen, die gesetzlich vorgeschrieben (CE-Kennzeichen) oder zulässig (GS-Zeichen) sind und
b) Zeichen von privaten Prüforganisationen.

Bei gesetzlichen Zeichen stehen in der Regel die Sicherheit und damit der Schutz von Leben und Gesundheit im Vordergrund. Dem Verbraucher, Anwender und Betreiber, aber auch einer Behörde soll damit angezeigt werden, dass das Produkt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sicher betrieben und daher ungehindert in den Verkehr gebracht werden kann.

Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Zeichen liegt darin, dass die CE-Kennzeichnung durch einheitliches, so genanntes harmonisiertes Europäisches Recht für bestimmte Industrieerzeugnisse zwingend vorgeschrieben ist. Während das GS-Zeichen ein auf einer deutschen Vorschrift beruhendes Sicherheitszeichen ist, das vom Hersteller auf freiwilliger Basis unter Einhaltung gesetzlicher Vorgaben auf dem Produkt angebracht werden darf. Die CE-Kennzeichnung wird von europäischen Richtlinien vorgeschrieben.
Nur wenn eine entsprechende Richtlinie das CE-Kennzeichen für ein Produkt fordert, ist es zulässig (aber auch zwingend erforderlich) das Zeichen anzubringen.
So dürfen z. B. Lebensmittel oder Bücher nicht mit dem CE-Kennzeichen versehen werden.

Welche Richtlinien „CE-relevante-Richtlinien“ sind und damit die Verwendung des CE-Zeichens zwingend vorschreiben und wie die Prüfung zu erfolgen hat, kann unter folgendem Link geprüft werden:
http://www.newapproach.org/Directives/DirectiveList.asp.

Bei Produkten, die mehreren EG-Richtlinien gleichzeitig unterliegen, darf eine EG-Konformitätserklärung und die CE-Kennzeichnung nur dann erteilt werden, wenn diese Produkte den Anforderungen aller „CE-relevanten-Richtlinien“ entsprechen. Das CE-Kennzeichen wird in der Regel vom Hersteller selbst angebracht. Zusammen mit einer so genannten EG-Konformitätserklärung bescheinigt er dadurch, dass er bei der Herstellung des Produktes die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der entsprechenden EG-Richtlinien eingehalten hat.

Ist aber das Gefahrenpotential hoch, z. B. bei Atemschutzgeräten, sind neben der EG-Baumusterprüfung für das Produkt zusätzliche Maßnahmen bis hin zur Überprüfung jedes einzelnen Produkts durch eine notifizierte Stelle notwendig. Dies ist für den Verbraucher an der CE-Kennzeichnung und der 4-stelligen Kennnummer der notifizierten Stelle erkennbar. Dies kann nur zusammen mit Ihrem Kunden geprüft werden, der den Artikel verkauft.

Bezüglich REACH wird im ProdSG nur auf Beschränkungen in Anhang XVII Bezug genommen – nicht aber auf die Stoffe der Kandidatenliste. Für die in Anhang XVII (Beschränkung) gelisteten Stoffe werden Herstellungs-, Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbote für Stoffe geregelt, die in Deutschland in die Chemikalienverbotsverordnung überführt wurden.

Welche europäischen Richtlinien für Ihre Artikel relevant sind, müssen Sie überprüfen und dann die entsprechende Konformitätserklärung inhaltlich anpassen. Die einzige Richtlinie, die in Deutschland umgesetzt wurde und neue Pflichten in 2013 vorsieht, ist das deutsche
Bauprodukten-Gesetz; die allerdings mit neuen Pflichten erst zum 1.7.2013 in Kraft tritt. Hier sollte klar kommuniziert werden um welche Endanwendung es sich handelt, um eine korrekte Konformitätserklärung ausstellen zu können. Denn Verstöße gegen diese Pflicht werden in dem ProdSG mit Geldstrafen sanktioniert.

Dialognummer: 17201
Stand: 25.09.2012

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.