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Stichworte: Ist für eine Kleinkläranlage (200 EGW) in ländlicher Lage die Erstellung eine EX-Zonenplanes zwingend erforderlich?

Frage:

Ist für eine Kleinkläranlage (200 EGW) in ländlicher Lage, die Erstellung eine EX-Zonenplanes zwingend erforderlich?

Antwort :

Für mögliche explosionsfähige Gemische in einer Kleinkläranlage (200 EGW) in ländlicher Lage ist die Explosionsgefahr auf der Grundlage von § 6 Abs. 4 i. V. m. § 11 und Anhang I Nr. 1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu ermitteln. Die Gefährdungsbeurteilung ist dabei unabhängig von der Zahl der Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen und zu dokumentieren (§ 6 Abs. 8 GefStoffV).

Weiter konkretisiert
§ 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) die Verpflichtung zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung. Speziell § 3 Abs. 2 BetrSichV erläutert den Zusammenhang und die Rangfolge der Gefährdungsbeurteilung nach GefStoffV und BetrSichV. Danach muss zunächst geprüft werden, ob nach den Bestimmungen der GefStoffV die Bildung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre sicher verhindert werden kann, z. B. durch Substitution oder Inertisierung. Ist dies nicht möglich, dann sind die weiteren Beurteilungen vorzunehmen.

Auf Grund der Gefährdungsbeurteilung mit dem Ergebnis des Vorhandenseins einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre ist dann ein Explosionsschutzdokument zu erstellen
(§§  5, 6 BetrSichV). Der Arbeitgeber hat explosionsgefährdete Bereiche in Zonen nach Anhang 3 BetrSichV einzuteilen. Diese Zonen müssen sich im Explosionsschutzdokument wiederfinden (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichV).
Was ein explosionsgefährderter Bereich, eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre und eine explosionsfähige Atmosphäre ist, wird in dem
§ 2 Absätze 8 bis 10 BetrSichV und der TRBS 2152 "Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre - Allgemeines -" (www.baua.de/TRBS/) erläutert.

Im Rahmen der Erstellung des Explosionsschutzdokumentes kann auf vorhandene Beurteilungen verwiesen werden
(§ 6 Abs. 5 BetrSichV).

Vor der Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes ist die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach GefStoffV und BetrSichV vorzunehmen. Ein alleiniges Explosionsschutzdokument ohne die zuvor notwendige Gefährdungsbeurteilung legt den Schluss einer nicht sachgerechten Ermittlung und Durchführung der Explosionsgefahr nahe. Es spricht allerdings nichts dagegen, Gefährdungsbeurteilung und Explosionsschutzdokument in einer gemeinsamen Dokumentation zusammenzufassen. Liegt kein explosionsgefährdeter Bereich im Sinne von
§ 2 Abs. 10 BetrSichV vor, ist kein Explosionsschutzdokument zu erstellen. Die Betrachtung dazu und etwaige Maßnahmen zur Verhinderung einer Ex-Zone sind in der Gefährdungsbeurteilung zu beschreiben.

Vergleiche dazu die LASI-Leitlinie E 6.5 zur Betriebssicherheitsverordnung - LV35 (
http://lasi.osha.de/docs/lv35.pdf)

Dialognummer: 17147
Stand: 09.10.2012

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