Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen
Stichworte: Ist ein Spielplatz bei einem Hotel oder Restaurant genauso zu behandeln wie ein öffentlicher Spielplatz?

Frage:

GSG
Ist ein Spielplatz bei einem Hotel oder Restaurant (Biergärten usw.) genauso zu behandeln wie ein öffentlicher Spielplatz?
Welche Sicherheitsnormen sind auf diese Spielzeuge oder Spielgeräte anzuwenden? Ist die DIN EN 1176 - Spielplatzgeräte anzuwenden?

Antwort :

Von Bedeutung für die Beantwortung der Frage ist ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1988, Az: VI ZR 190/87. Mit dem Urteil hat das BGH eine Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers auf einem öffentlichen Kinderspielplatz getroffen. Als Maßstab des zur Sicherung Gebotenen wurde ausdrücklich Bezug auf die geltenden DIN-Normen genommen.

Zitat aus der Urteilbegründung:
Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28. April 1987 aaO).
Internet: http://gaius.jura.uni-sb.de/Klausuren/uews9697/BGHZ103.htm


Daraus ist abzuleiten, dass auf einen privat betriebenen aber öffentlich zugänglichen Spielplatz auch die geltenden technischen Normen anzuwenden sind. Die sicherheitstechnischen Anforderungen für Spielplatzgeräte sind in der EN 1176-1 : 1998 u. ff. festgelegt. Weitere sicherheitstechnische Hinweise zu Spielplatzgeräten sind z. B. in DIN 18 034 „Spielplätze und Freiräume zum Spielen; Anforderungen und Hinweise für die Planung und den Betrieb“ und in DIN 33 942 „Barrierefreie Spielplatzgeräte“ aufgeführt.
Informationen zur sicherheitsgerechten Gestaltung von Spielplätzen liefert auch die GUV-Richtlinie 26.14 „Außenspielplätze und Spielplatzgeräte“, Internet: http://regelwerk.unfallkassen.de/merkbl/26_14.pdf
Weitere Informationen bietet auch das Merkblatt „Kinderspiel- und Freizeitflächen im Wohnungsbau“ der Stadt Hamburg, Internet:
http://www.hamburg.de/Dibis/form/pdf/6220-4.pdf

Strand: 24.04.2003


Dialognummer: 1676

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.