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Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
Stichworte: Gibt es für eine Schwangere Einschränkungen bei der Benutzung eines Gabelstaplers?

Frage:

Wir haben von einer Mitarbeiterin im Lagerbereich erfahren, dass sie schwanger ist.
Das Mutterschutzgesetz sieht nun einige Einschränkungen bei der Ausübung der Tätigkeit dieser Mitarbeiterin vor, wie z.B. das Heben und Tragen von Lasten.
Wie ist nun der Sachverhalt bei der Bedienung eines Gabelstaplers und/oder einer "Ameise"? Gibt es auch hier Einschränkungen, wie z.B. bei der Nutzung von Beförderungsmitteln nach ab dem dritten Schwangerschaftsmonat?

Antwort :

Für schwangere Frauen gelten das Mutterschutzgesetz - MuSchG  und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV  .

Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft hat der Arbeitgeber die Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Schwangerschaft zu benachrichtigen. Desweiteren hat er sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine sorgfältige Beurteilung der Arbeitsplatzbedingungen vorzunehmen (§ 1 MuSchArbV) und daraus die notwendigen Schutzmaßnahmen bestimmen. Diese Gefährdungsbeurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit der werdenden oder stillenden Mutter und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung. Hierbei soll er sich von der Sicherheitsfachkraft und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.

Der Arbeitgeber hat die werdende Mutter über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die erforderlichen Maßnahmen zu informieren.

Im zweiten Abschnitt des Mutterschutzgesetzes sind Beschäftigungsverbote beschrieben. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 dürfen werdende Mütter nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft nicht auf Beförderungsmitteln beschäftigt werden. Dieses Verbot gilt, sofern die Beschäftigung schwerpunktmäßig oder während eines bedeutenden Teils der Arbeitszeit auf einem Beförderungsmittel ausgeübt wird, wozu auch Gabelstapler und "Ameisen" gehören.

Wenn das Beförderungsmittel nur gelegentlich benutzt wird oder wenn die Tätigkeit nicht schwerpunktmäßig bzw. nur während eines unbedeutenden Teils der Arbeitszeit auf dem Beförderungsmittel ausgeübt wird, kommt dieses generelle Beschäftigungsverbot nicht zur Anwendung.

Es ist jedoch zu prüfen, ob die schwangere Frau bei der Beschäftigung auf dem Beförderungsmittel schädlichen Einwirkungen durch Erschütterungen oder Dieselemissionen usw. ausgesetzt ist und damit unter das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs.1 MuSchG fällt oder ob sich ein Beschäftigungsverbot auf Grund eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs.1 MuSchG ergibt.

Dialognummer: 16725
Stand: 21.03.2016

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