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Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > zulässige Arbeitszeitdauer
Stichworte: Wie sind Sitzungszeiten eines Betriesratmitgliedes bei der Ermittlung der zulässigen Arbeitszeit zu berücksichtigenb?

Frage:

Seit vielen Jahren arbeite ich als Bild- und Tontechniker in einem Fernsehsender. Da rund um die Uhr live produziert und gesendet wird, basiert die Tätigkeit auf einem vollkontinuierlichen Wechselschichtsystem. Der Arbeitsvertrag weist durchschnittlich 40 Wochenstunden aus.

Seit rund einem Jahr bin ich zudem als Vertrauensperson der Schwerbehinderten nachgerückt. Daher nehme ich nun regelmäßig an den Betriebsratssitzungen teil. Derzeit findet die Sitzung einmal in der Woche, donnerstags zwischen 10 und 17 Uhr, statt. Häufig erledige ich vor und/oder nach der Sitzung noch weitere SBV-Termine, so dass sich ggf. ein Zeitraum von 9 bis 19 Uhr ergeben kann.

Nun meine konkreten Fragen:
Wenn ich am Vortag des BR-Sitzungstages eine Spätschicht habe 12 - 21.45 Uhr oder auch 13 - 22.45 Uhr (jeweils 9,75 brutto bzw. 9 Std. netto) entspricht dies überhaupt den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes? Nach meiner Kenntnis dürfen maximal 10 Stunden innerhalb eines 24-stündigen Zeitfensters gearbeitet werden??

Ist eine Frühschicht (05.00 - 14.45 Uhr) am Folgetag der SBV-Arbeit zulässig?

Wie sieht es zudem mit Ruhezeiten zwischen den Schichtblöcken aus? Eine Betriebsvereinbarung besagt, es sollten zwischen zweier Schichtblöcken 53 Stunden Ruhezeit liegen. Was aber, wenn ich "außerplanmäßig" mitten in einer solchen Ruhephase in den Betrieb fahre um mein Ehrenamt auszuüben?!?

Nach einer 6-wöchigen Reha haben mir die Ärzte geraten, zukünftig nicht mehr in Nachtschicht und im Wechselschichtdienst zu arbeiten. Ich bin selber NICHT schwerbehindert. Soweit ich weiß, besagt § 6 des ArbZG, dass eine Versetzung in den Tagdienst nach einem ärztlichen Attest möglich sein sollte.

Nach der Reha habe ich Attest und Versetzungsgesuch eingereicht. Zu beidem hies es, dies sei nicht dürchführbar.

Antwort :

Gem. § 96 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) führen die Vertrauens­personen der Schwerbehinderten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Dies ist insoweit vergleichbar mit den Mitgliedern eines Betriebsrates; welche ihr Amt ebenfalls unentgeltlich als Ehrenamt ausüben (vgl. § 37 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG ).

Für Betriebsratsmitglieder gilt der Grundsatz: außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit gilt nicht als Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes (BAG, 19.07.1977, 1 AZR 367/74). Diese Zeiten sind daher bei der Ermittlung der geleisteten Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG  nicht zu berücksichtigen. Die Regelung gilt analog für die Tätigkeit als Vertreter der Schwerbehinderten.

Der Arbeitgeber darf nicht auf die Terminierung der Sitzungen der Arbeitnehmervertretung Einfluss nehmen. Ebenfalls kann er die Mitglieder nicht daran hindern, an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, weil möglicherweise durch die Sitzungsteilnahme die zulässigen Arbeits- und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz verletzt werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit als Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertreter unterliegt nicht der Aufsicht durch den Arbeitgeber. Bei der Ermittlung der geleisteten Arbeitszeit im Sinne des ArbZG sind die Zeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit deshalb auch nicht zu berücksichtigen.

Auch wenn arbeitszeitrechtlich kein Verstoß vorliegt, sind trotzdem arbeits- bzw. tarifrechtliche Belange zu beachten. Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.07.1977 wird klargestellt, dass ein Betriebsratsmitglied seine Aufgaben in der Sitzung nur wahrnehmen kann, nämlich die auf der Tagesordnung stehenden Angelegenheiten zu beurteilen und darüber zu entscheiden, wenn es wach und aufnahmefähig ist. Aus diesem Grund sind Betriebsratsmitglieder, die in Nachtschicht arbeiten, vor und nach einer Betriebsratssitzung ganz oder teilweise von der Arbeit freizustellen. Der Umfang der Freistellung hängt von der Dauer der Sitzung ab. Auch diese Regelung dürfte für Vertreter der Schwerbehinderten analoge Anwendung finden.

Zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist (z. B. zur Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrates), haben Vertrauenspersonen Anspruch auf entsprechende Arbeits- oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge (vgl. § 96 Abs. 6 SGB IX).

Das Arbeitszeitgesetz und das Sozialgesetzbuch IX sehen nicht vor, dass die innerhalb der regulären Arbeitszeit liegende Tätigkeit als Vertrauensmann der Schwerbehinderten zu einer Reduzierung der gemäß ArbZG zu berücksichtigenden Arbeitszeit führt.

Hinsichtlich der Versetzung in den Tagesdienst ist § 6 Abs. 4 ArbZG zu beachten. Der Arbeitgeber einen Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn
a) nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefährdet oder
b) im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder
c) der Arbeitnehmer einen schwer pflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann.

Dies gilt aber nur, sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Der Betriebsrat ist zu beteiligen und kann dem Arbeitgeber eigene Vorschläge für eine Umsetzung machen.

Da die Anfrage viele Detailfragen, insbesondere arbeitsrechtlicher Art, enthält, können wir von hier aus die Fragens nicht abschließend beantworten. Sie sollten sich zur weitergehenden Erörterung des Sachverhaltes an die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde und/oder an eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle, wie Gewerkschaft oder an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden.

Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:
www.arbeitsrecht.de
www.frag-einen-anwalt.de/

Sollten Sie Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sein, steht Ihnen auch die örtliche Vertretung der Rechtschutz GmbH des DGB NRW zur Verfügung. Nähere Informationen erteilt das zuständige Gewerkschaftsbureau.

Dialognummer: 16680
Stand: 24.07.2012

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