Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitnehmerbeteiligung > Arbeitnehmerbeteiligung
Stichworte: Wie ist der Ablauf eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG? Muss der Personalrat beteiligt werden?

Frage:

In unserem Heizwerk wurde ein Heizkessel erneuert. Entsprechend dem BImSchG hat es ein Genehmigungsverfahren gegeben. Die Dienststelle verweigert dem Personalrat die Mitbestimmung.
Fragen:
Wie ist der Ablauf eines Genehmigungsverfahrens?
Welche Gesetze und Vorschriften sind einzuhalten?
Wann und wie ist der Personalrat zu beteiligen?

Antwort :

Das Genehmigungsverfahren für genehmigungsbedürftige Anlage ist in der 9. BImSchV - Verordnung über das Genehmigungsverfahren geregelt. Des weiteren sind Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz , Gem. RdErl d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales -III R - 8001.7 (111 Nr. 36/75) -, d. Innenministers - V A 4 - 850.01 u. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - VB 3-81-222 - v. 21. 11. 1975 (MBl. NW. 1975 S. 2218; 1977 S. 2034; 1981 S. 1724; 1982 S. 1562; 1988 S. 1110; 1990 S. 227) (SMBl. 7130) getroffen worden.
Der Verordnungstext wird im Internet z.B. unter http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/bimschv_9 angeboten.

KomNet ist ein kostenloses Angebot, das Ihnen bei Planung und Durchführung von ganzheitlichen und präventionsorientierten Maßnahmen des Arbeitsschutzes praxisnahe "Hilfe zur Selbsthilfe" geben möchte. Die Frage betrifft vorrangig den Bereich des Immissionsschutzrechts. Für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immisionschutzgesetz sind in NRW die Staatlichen Umweltämter und die Bezirksregierungen zuständig. Die Adressen sind im Internet unter http://www.munlv.nrw.de/sites/service/nrw-links.htm zu finden.

Bezüglich der Beteiligung der Personalräte am Genehmigungsverfahren bitten wir Sie, die Fragestellung ggf. an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Verbände, Gewerkschaften etc.) zu richten.

Stand: 11.04.2003

Dialognummer: 1668

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.