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Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen
Stichworte: Welche Mindestanforderungen werden an Ruhemöglichkeiten für werdende Mütter gestellt?

Frage:

Für werdende Mütter müssen Ruhemöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ich betreue einige Bekleidungsfilialen, die z.T. über sehr kleine Sozialbereiche verfügen und in denen die Aufstellung einer Liege schwer möglich ist. Gibt es hier alternative Möglichkeiten, z.B. in Form eines Stuhles? Welche Anforderungen müssen diese erfüllen?

Antwort :

Der Arbeitgeber hat die grundsätzliche Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass für Schwangere oder für stillende Mütter bei Bedarf Liegemöglichkeiten im Betrieb an einem geeigneten Ort zur Verfügung stehen müssen. In der Arbeitstättenverordnung - ArbStättV wird dazu gefordert:

"Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können." (§ 6 Abs. 3 ArbStättV)

Weitere konkrete Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung gibt die ArbStättV nicht. Die in der alten ASR 31 an Liegeräume und Liegen genannten Anforderungen sind nicht mehr verbindlich, können aber als Erkenntnisquelle herangezogen werden (siehe auch Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung, LV 40 A - Grundsätzliches zur Verordnung).

Eine Sitzgelegenheit kann in einem Sozialbereich in Betracht kommen, wenn diese verstellbar ist und ausreichend Gelegenheit zum Ausruhen bietet, u.a. indem die Möglichkeit besteht,  dass die werdende Mutter zum Ausruhen die Beine hochlegen kann.

Wie die Forderung letztlich umgesetzt wird, muss auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und geklärt werden. Bei der Klärung dieser Frage ist der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit einzubinden.

Hinweis:
Zu beachten ist, dass die Forderung der ArbStättV zum Ausruhen unter geeigneten Bedingungen weitergehender ist als die Forderung des Mutterschutzgesetzes, wonach derjenige, der eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen hat. (§ 2 MuSchG )

Dialognummer: 16422
Stand: 18.06.2012

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