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Stichworte: Ist eine verfahrenstechnische Anlage eine Maschine gemäß Maschinenrichtlinie?

Frage:

Ist eine verfahrenstechnische Anlage, wie z.B. eine kleine Kläranlage, die im Wessentlichen nur aus Pumpen, Ventilen, Filtern, Rohrleitungen und Steuerung besteht, eine Maschine gemäß Maschinenrichtlinie?

Antwort :

Verfahrenstechnische Anlagen- (Industrieanlagen) sind meist komplexe technische Einrichtungen, die sowohl Maschinen enthalten, die in ihrem Zusammenwirken so angeordnet sind, dass sie als Gesamtheit funktionieren als auch verkettete Maschinen darstellen können. Außerdem können sie Druckgeräte enthalten und/oder umfangreiche Baugruppen darstellen.

In dem Internetportal www.maschinenrichtlinie.de wird zu der Frage, fallen verfahrenstechnische Anlagen unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?, folgendermaßen geantwortet:
"Die Maschinenrichtlinie 98/37/EG kennt den Begriff "verfahrenstechnische Anlage" nicht. Dies gilt auch für die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Insofern gibt es eine solche Ausnahme auch nicht.

Grundlage für die Diskussion in der Fachwelt waren die noch in der Maschinenrichtlinie 98/37/EG enthaltenen Ausnahmen bezüglich Druckbehältern, Dampfkesseln und bestimmten Rohrleitungen. Diese Ausnahmen haben allerdings eher zur Verwirrung beigetragen und auch zu den o. a. Diskussionen geführt.

Ob eine Anlage und das kann auch eine verfahrenstechnische Anlage sein, als "Gesamtheit von Maschinen und / oder unvollständigen Maschinen" unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fällt, ergibt sich einzig aus der Bewertung dieser Anlage auf Basis des Anwendungsbereiches der Maschinenrichtlinie. D. h. es ist zu untersuchen,

- ob die gesamte Anlage der einschlägigen Definition in der Maschinenrichtlinie entspricht oder
- ob Teile der Anlage der einschlägigen Definition in der Maschinenrichtlinie entsprechen und ggf.
- ob die Anlage unter eine der in der Richtlinie genannten Ausnahmen fällt.

Zumindest einzelne Teile einer Maschinenanlage fallen auch unter den Anwendungsbereich andere Richtlinien. Mit der CE-Kennzeichnung der Anlage gibt der Hersteller an, dass er alle für die Anlage einschlägigen Richtlinien eingehalten hat. Das gilt auch für die EG-Konformitätserklärung.

Die Anwendung einer bestimmten Richtlinie, z. B. der Druckgeräterichtlinie, auf eine Anlage bedeutet nicht, dass damit andere Richtlinien automatisch nicht mehr anzuwenden sind. Auch bei Anlagen geht es darum welche Richtlinien insgesamt, d. h. gemeinsam anzuwenden sind. Es kommt dabei auch nicht darauf an, welche Richtlinie hinsichtlich der verwendeten Bauteile den größten Anteil an der Anlage hat. Dies ist kein Kriterium zur Bestimmung des Anwendungsbereiches der einzelnen einschlägigen EG-Richtlinien.

In der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sind die o. a. Ausnahmen bezüglich Druckbehältern, Dampfkesseln und bestimmten Rohrleitungen nicht mehr enthalten. Zum einen fallen diese Produkte ohnehin nur unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie, wenn sie einer der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Produktkategorien zugeordnet werden können - und dann werden sie auch in der Maschinenrichtlinie geregelt. Zum anderen ist das Inverkehrbringen dieser Produkte inzwischen auch durch spezielle Richtlinien geregelt." (http://www.maschinenrichtlinie.de/ce-faq/anwendungsbereich/maschinenanlagen.html#c645 und http://www.maschinenrichtlinie.de/maschinenrichtlinie/neue-mrl-2006-42-eg/anwendungsbereich/maschinenanlagen-nach-maschinenrichtlinie.html#c1311; ggf. Anmeldung erforderlich).

Auf den Seiten http://www.druckgeraete-online.de/seiten/news/news_file5008.htm kommt man zu dem Schluss, dass  verfahrenstechnische Anlagen in der Regel mehrere Maschinen enthalten. "Zu ihrem Zusammenwirken sind diese Maschinen jedoch nicht so angeordnet und werden nicht so betätigt, dass sie als Gesamtheit funktionieren. Eine CE-Kennzeichnung ist deshalb nicht erforderlich. Jede einzelne Maschine wie Pumpen, Rührbehälter erfüllt für sich entsprechend ihrer Anwendung bestimmte Funktionen und muss selbstverständlich mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein. Auch zusammenhängende, einen eigenständigen Funktionszweck darstellende Einheiten einer verfahrenstechnische Anlage wie z. B. Kälteaggregate müssen zweckmäßigerweise wie eine Gesamtheit von Maschinen behandelt werden und mit einer Kennzeichnung versehen sein."

Ein Interpretationspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt Hilfestellung bei der Interpretation der Begriffsbestimmung "Gesamtheit von Maschinen" und beschreibt in einem Ablaufschema, ob es sich im Einzelfall um eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie handelt. Das Interpretationspapier können Sie hier herunterladen: http://www.baua.de/de/Geraete-und-Produktsicherheit/Produktgruppen/Maschinen/Maschinenanlagen.html.


Dialognummer: 15849
Stand: 22.03.2012

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