Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Gefährdungsbeurteilung > Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung
Stichworte: Müssen in den Arbeitsschutz-Dokumentationen unbedingt die einzelnen Paragraphen der Rechtsgrundlagen aufgeführt werden?

Frage:

Bei einem Audit wurde in unserem Betrieb sehr darauf gepocht, dass immer die genaue Rechtsgrundlage in der Arbeitsschutz-Dokumentation genannt wird. Müssen in den Arbeitsschutz-Dokumentationen unbedingt die einzelnen Paragraphen der Rechtsgrundlagen aufgeführt werden oder reicht es nur die Vorschrift zu nennen? Wenn ja, wo steht, dass ich das muss?

Beispiele:
Muss bei Leiharbeitnehmern im Unterweisungsnachweis stehen "nach § 12(2)ArbSchG" und bei eigenen Mitarbeiter "nach § 12(1)ArbSchG" oder genügt ein Unterweisungsnachweis für beide "nach § 12 ArbSchG"?
Muss im Unterweisungsnachweis überhaupt der Paragraph genannt werden "Unterweisung nach § 12 ArbSchG" oder reicht es dort einfach nur zu schreiben "Unterweisung nach ArbSchG, BetrSichV, GefStoffV..."?
Bei einigen BGen gibt es Unterweisungsnachweise zum Download, dort wird gar kein Bezug zu einer Rechtsgrundlage genommen (z.B. http://bgcformulare.jedermann.de/resource/download/formulare/A026/A026_Nachweis_Unterweisung.doc). Ist das auch erlaubt?

Mittlerweile gibt es sehr viele Vorschriften und Verordnungen, die eine Gefährdungsbeurteilung vorschreiben. Genügt es als Überschrift "Gefährdungsbeurteilung" zu schreiben oder muss dort detailliert stehen "Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbschG, § 3 BGV A1, § 3 BetrSichV, § 3 ArbStättV, § 6 GefStoffV, § 6 BioStoffV ..."?

Antwort :

In den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften werden nur wenige konkrete formale Anforderungen an die Gestaltung der Unterweisungsunterlagen und der Gefährdungsbeurteilung gestellt.

Auch in den zu den Unterweisungen und zur Gefährdungsbeurteilung veröffentlichten technischen Regeln wie TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" (www.baua.de/trgs) wird der Schwerpunkt auf die inhaltliche Ausführung und weniger auf die Bezugnahme der Rechtsvorschriften genommen. Ebenso verhält es sich mit der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung. Auch hier liegt der Schwerpunkt auf der Ermittlung möglicher Gefährdungen und der zu treffenden Schutzmaßnahmen und weniger auf der paragraphenscharfen Nennung der Rechtsgrundlage. (siehe auch TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" , TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung" www.baua.de/trbs) sowie die Informationen unter www.arbeitsschutz.nrw.de.

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist es also erforderlich, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Informationsbeschaffung zur Vorbereitung der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisungsunterlagen sich mit den rechtlichen Grundlagen auseinandersetzt, es ist aber explizit nicht gefordert, dass die Vorschriften in den Unterlagen paragraphenscharf aufgeführt sind.


Dialognummer: 15751
Stand: 02.02.2015

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.