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Stichworte: Ab wann liegt Mehrarbeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes vor?

Frage:

Meine Frau ist in der 20. Woche schwanger und ist in einer Arztpraxis als MTA angestellt. Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Std.
Das Mutterschutzgesetz besagt, dass Schwangere keine Mehrarbeit leisten sollen, gleichzeitig jedoch auch, dass die tägliche Arbeitszeit 9 Std. (minus 30 Minuten Pause) betragen darf.
Ihre tägliche Arbeitszeit beträgt normalerweise 8,5 Std (minus 30 Minuten Pause) von montags bis donnerstags, freitags 7 Std (minus 30 Minuten Pause).
In den letzen Wochen wurde sie jedoch häufig schon automatisch in den Wochenplan der kommenden Woche mit überstunden eingeplant (also 9 Std. minus 30 Minuten Pause), so dass es fast normal geworden ist, dass sie in der Woche mehrere Überstunden (über ihre normalen 38,5 Std.) macht. Es geht nicht um Überstunden, wenn kurzfristig eine Kollegin erkrankt und sie somit etwas länger an diesem Tag arbeiten soll, sondern sie wird sofort in den Wochenarbeitsplan mit Überstunden eingerechnet.
Ist dies im Sinne des Erfinders? Einerseits sollen Schwangere keine Mehrarbeit leisten, dann jedoch wird sie zu 9 Std. täglich herangezogen. Da kann doch etwas nicht stimmen.

Antwort :

Bei einer Arbeitszeit von 8,5 Stunden plus 30 Minuten Pause wie in der Frage beschrieben, wird nicht gegen das im Mutterschutzgesetz - MuSchG www.gesetze-im-internet.de/muschg/  festgelegte Verbot der Mehrarbeit verstoßen. Dabei gehen wir davon aus, dass die werdende Mutter mindestens 18 Jahre alt ist.
Mehrarbeit im Sinne des § 8 MuSchG www.gesetze-im-internet.de/muschg/__8.html ist jede Arbeit, die

1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche,
2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche

hinaus geleistet wird.

Die Pausen (hier: 30 Minuten Pause) zählen nicht zur Arbeitszeit.

Ob die Differenz zwischen den genannten "normalweisen" 8 Stunden Arbeitszeit bzw. wöchentlichen 38,5 Std. Arbeitszeit und den eingeplanten 8, 5 Stunden Arbeitszeit den im Arbeitsvertrag arbeitsrechtlich vereinbarten Arbeitszeiten entspricht und ob der Arbeitgeber Arbeitszeiten bis zu 8,5 Stunden anordnen darf ist eine Fragestellung, die separat arbeitsrechtlich, ggf. mit Unterstützung einer Gewerkschaft oder eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht, zu prüfen wäre.

Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:
www.arbeitsrecht.de  
www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html
www.dgbrechtsschutz.de/no_cache/service/rechtliche-informationen/2.html

Auf die weiteren Informationen zum Mutterschutz unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php weisen wir ebenfalls hin.


Dialognummer: 15473
Stand: 06.02.2012

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