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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel
Stichworte: Müssen Toranlagen mit Seilschlaffschaltern nachgerüstet werden?

Frage:

Wir betreiben in einem gemieteten Kfz-Betrieb mehrere Sektionaltore (12 Toranlagen), bei denen bei den letzten BGV-Prüfungen fehlende Seilschlaffschalter bemängelt wurden.
Die Toranlagen sind Baujahr 2000. Müssen die Toranlagen nachgerüstet werden ?

Antwort :

Da es sich bei kraftbetätigten Tore um Maschinen handelt, sind die gleichen Anforderungen zu erfüllen, die für Maschinen gelten. Dies sind die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) mit der Maschinenrichtlinie. Für den Betrieb relevant ist das Arbeitsschutzgesetz - ArbschG mit der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV und der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV.
Bei Maschinen mit CE-Kennzeichnung wird die Vermutung ausgelöst, dass sie bestimmte, in den EU-Richtlinien und den harmonisierten Normen festgelegte Mindestanforderungen erfüllen. Der Ersteller einer Gefährdungsbeurteilung kann also bei einem Arbeitsmittel mit CE-Kennzeichnung davon ausgehen, dass das Arbeitsmittel die mit der Vergabe der CE-Kennzeichnung verbundenen Mindestanforderungen erfüllt.

Unbeschadet dessen muss aber auch für diese Arbeitsmittel in der Gefährdungsbeurteilung geprüft werden, ob sich aus der Tätigkeit am Arbeitsplatz und den dort anzutreffenden Bedingungen Anforderungen des Arbeitsschutzes ergeben. Auch müssen mittels Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen von Prüfungen ermittelt und festgelegt werden.

Neben der berufsgenossenschaftlichen Regel BGR 232 ist für kraftbetätigte Türen und Tore die gleichnamige Arbeitsstättenregel - ASR A1.7
(www.baua.de/ASR/) relevant.
Unter Ziffer 7 "Sicherung der Flügelbewegung" wird folgendes ausgeführt:

"(1) Für den sicheren Betrieb von Toren müssen selbsttätig wirkenden Einrichtungen für die Endstellung vorhanden sein, die Beschäftigte gegen unbeabsichtigtes Schließen der Tore (z. B. Zuschlagen durch Windeinwirkung) schützen.
(2) Schiebetüren und -tore dürfen nur betrieben werden, wenn ein Pendeln der Flügel quer zur Bewegungsrichtung der Türen und Tore ausgeschlossen ist.
(3) Senkrecht bewegte Torflügel sind durch Gegengewichte oder andere technische Einrichtungen (z. B. Antriebe, Federn) so auszugleichen, dass sie sich nicht unbeabsichtigt schließen. Bei der Verwendung von Toren darf die Kraft an der Hauptschließkante bei einer Bewegung durch nicht ausgeglichene Gewichte maximal 150 N betragen.
(4) Besteht durch Gegengewichte von Torflügeln eine Quetsch-, Scher- oder Stoßgefährdung oder die Gefährdung des Eingezogenwerdens, darf das Tor nur betrieben werden, wenn die Laufbahn der Gegengewichte bis 2,50 m über der Zugangsebene verdeckt ist.
(5) Bei senkrecht bewegten kraftbetätigten Türen und Toren mit Seil-, Gurt- oder Kettenaufhängung muss das Schlaffwerden des Tragmittels verhindert werden, sofern nicht direkt auf den Flügel wirkende Fangvorrichtungen vorhanden sind."

Und weiter ist nach Ziffer 7.1 "Sicherung gegen Abstürzen der Flügel" folgendes erforderlich:

"(1) Beim Betrieb von senkrecht bewegten Flügeln müssen diese mit Fangvorrichtungen gesichert sein, die beim Versagen der Tragmittel ein Abstürzen der Flügel selbsttätig verhindern."

Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben. (§ 3 ArbSchG)

Unter
§ 3a ArbStättV wird konkretisiert:
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der im Satz 2 genannten Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.

Wir empfehlen bei den erforderlichen Maßnahmen die DIN EN 12453 "Tore - Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore - Anforderungen"
(www.beuth.de) zu berücksichtigen.

Dialognummer: 15431
Stand: 31.01.2012

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