Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung
Stichworte: Bin ich als Schwangere im mobilen Pflegedienst verpflichtet Sonntags zu arbeiten?

Frage:

Ich bin im 2. Monat schwanger und falle somit unter das Mutterschutzgesetz.
Ich arbeite bei einem mobilien Pflegedienst und betreue ältere Menschen in einem Privathaushalt.
Mein Arbeitgeber verlangt von mir, dass ich weiterhin sonntags arbeite, obwohl dieses gegen das Mutterschutzgesetz verstößt. Er beruft sich darauf, dass ich ja in einem Familienhaushalt eingesetzt werde und in diesem Fall Sonntagsarbeit erlaubt sei.

Bei der Frage nach der Definition für "Familienhaushalt" in Verbindung mit dem Mutterschutzgesetz bin ich auf die Seite des Landesamtes für Arbeitschutz in Rheinland Pfalz gestoßen. Dort wird im Zusammenhang mit § 8 Absatz 4 MuSchG folgende Erklärung gegeben: "im Familienhaushalt: Sonn- und Feiertagsarbeit ist Schwangeren erlaubt, die in einem Familienhaushalt angestellt sind. Nicht dazu zählen hingegen ambulante Pflegedienste, die ihre Tätigkeit bei Patienten in einem Familienhaushalt ausüben."
Bin ich nun verflichtet, sonntags zu arbeiten oder nicht?

(www.luwg.rlp.de/Aufgaben/Sicherheit-und-Gesundheitsschutz-am-Arbeitsplatz/Sozialer-Arbeitsschutz/Mutterschutz/Arbeitszeitregelungen-in-der-Schwangerschaft/)

Antwort :

Wie in dem angesprochenen Link unter www.luwg.rlp.de/Aufgaben/Sicherheit-und-Gesundheitsschutz-am-Arbeitsplatz/Sozialer-Arbeitsschutz/Mutterschutz/Arbeitszeitregelungen-in-der-Schwangerschaft/ erläutert, greift die Ausnahme des § 8 Abs. 4 Mutterschutzgesetz - MuSchG für eine Beschäftigung im Familienhaushalt nur dann, wenn auch ein unmittelbares Beschäftigungsverhältnis zwischen werdender Mutter und Familienhaushalt vorliegt.
Wird eine werdende Mutter über einen Pflegedienst in dem Familienhaushalt tätig, greift die Ausnahme nicht.

Auch die Ausnahme für Krankenpflegeanstalten greift hier nicht, da Familienhaushalte keine Anstalten im Sinne des Mutterschutzgesetzes sind.

Würde der mobile Pflegedienst eine werdende Mutter verpflichten, sonn- und feiertags Pflegetätigkeiten auszuführen, läge ein Verstoß gegen das MuSchG vor.

Frauen, die aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes teilweise oder ganz mit der Arbeit aussetzen müssen, haben Anspruch auf Weiterzahlung ihres bisherigen Durchschnittsverdienstes. Die Bemessungsgrundlage hierfür sind die letzten drei Monate bzw. 13 Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Einbußen durch entfallende Akkord- und Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dürfen nicht eintreten.
Arbeitgeber sind am allgemeinen Umlageverfahren „U2-Verfahren“ der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, über welches bei einem Beschäftigungsverbot die Lohnkosten voll zurückerstattet werden. Auskünfte hierzu erteilen die Krankenkassen. (siehe auch www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/beschaeftigungsverbote/index.php ).


Weitere Informationen zum Mutterschutz sind unter folgenden Internetadressen zu finden:

- www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php

- www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=3156.html (Leitfaden zum Mutterschutzgesetz)

- www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/publikationsliste,did=89272.html (Broschüre Elterngeld und Elternzeit)

Dialognummer: 15397
Stand: 24.01.2012

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.