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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Gibt es Institutionen oder Gutachter, die in Streitfällen beurteilen, ob eine Gefahrstoffverpackung und deren Verschluss ausreichend fest und stark ist?

Frage:

Gefahrstoffe Verpackung
Bezüglich der Verpackung von Gefahrstoffen finden sich in den RL EG 67/548 Artikel 22 und 1999/45 Artikel 9 nur unbestimmte Begriffe, sofern nicht auf kindergesicherte Verschlüsse oder das tastbare Warnzeichen verwiesen wird. Gibt es Institutionen oder Gutachter, die in Streitfällen beurteilen, ob z.B. eine Verpackung und deren Verschluss ausreichend fest und stark ist?

Antwort :

In den zitierten EG-Richtlinien sind - vor allen in den Anhängen - sehr detaillierte Ausführungsbestimmungen für die Einstufung von gefährlichen Stoffen - Richtline 67/548/EWG - bzw. von gefährlichen Zubereitungen - Richtlinie 1999/45/EG - und deren anschließende Kennzeichnung festgelegt. Dagegen scheinen die Art und Ausführung der Verpackung für Gefahrstoffe weitaus weniger detailliert geregelt zu sein. Im Art. 22 der Richtlinie 67/548/EWG und im Art. 9 der Richtlinie 1999/45/EG sind jedoch fast gleichlautend folgende, recht konkrete Anforderungen an die Verpackung formuliert:
• Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, dass der Inhalt nicht entweichen kann; dies gilt nicht, wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind;
• die Werkstoffe der Verpackungen und der Verschlüsse dürfen nicht so beschaffen sein, daß sie vom Inhalt angegriffen werden und mit diesem zu schädlichen oder gefährlichen Verbindungen reagieren können;
• die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen, denen sie erfahrungsgemäß bei der Handhabung ausgesetzt sind, zuverlässig standhalten;
• Behälter mit Verschlüssen, welche nach Öffnung erneut verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, daß die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, ohne daß der Inhalt entweichen kann;
• Behälter mit einem beliebigen Fassungsvermögen, die Stoffe enthalten, die an die breite Öffentlichkeit verkauft oder ihr zur Verfügung gestellt werden, und mit der Aufschrift "sehr giftig", "giftig" oder "ätzend" im Sinne dieser Richtlinie gekennzeichnet sind, müssen mit kindergesicherten Verschlüssen und einem bei der Berührung wahrnehmbaren Gefahrenhinweis versehen sein;
• Behälter mit einem beliebigen Fassungsvermögen, die Stoffe enthalten, die an die breite Öffentlichkeit verkauft oder ihr zur Verfügung gestellt werden, und mit der Aufschrift "gesundheitsschädlich", "hochentzündlich" oder "leichtentzündlich" im Sinne dieser Richtlinie gekennzeichnet sind, müssen mit einem bei der Berührung wahrnehmbaren Gefahrenhinweis versehen sein.

(...)
• Die Verpackung von Zubereitungen gilt als den Erfordernissen nach Nummer 1.1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich entsprechend, wenn sie den Anforderungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr genügt.

Im nationalen Gefahrstoffrecht müssen nach § 10 Abs. 1 der Gefahrstoffstoffverordnung (GefStoffV) die
• "Die Verpackungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (...) so beschaffen sein, dass vom Inhalt nichts ungewollt nach außen gelangen kann. Die Verpackungen müssen den zu erwartenden Beanspruchungen sicher widerstehen und aus Werkstoffen hergestellt sein, die von dem Stoff oder der Zubereitung nicht angegriffen werden und keine gefährlichen Verbindungen mit ihnen eingehen. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Verpackung des Versandstücks den verkehrsrechtlichen Vorschriften entspricht."

Das europäische und das nationale Gefahrstoffrecht verweist damit auf die detaillierten Vorgaben und Kriterien des Transportverkehrs- bzw. Gefahrgutrechts mit den Regelungsbereichen Straßen- und Eisenbahnverkehr (GGVSE), Binnenschifffahrts- (GGVBinSch), Seeschiffahrts- (GGVSe) und Luftverkehr (IATA-GDR). Als Kriterien für die Transportsicherheit und damit auch für die Eignung als Gefahrgut- und Gefahrstoffverpackung hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) in ihrer Aufgabe als Behörde, die für Bauartprüfungen zuständig ist, Prüfrichtlinien (GGR 001 bis GGR 004) erlassen.
Für die Prüfung von Gefahrgutverpackungen, Großverpackungen und Großpackmitteln (IBC) auf Eignung als Gefahrstoffbehälter und auf Erfüllung der Transportsicherheit sind außerdem die von der BAM anerkannten Prüfstellen tätig, die in einer laufend aktualisierten Liste (BAM-Liste) benannt sind und veröffentlicht werden.

Stand: 19.12.2002


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